Die Regierung mache „den Leuten Angst“, warnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer angesichts der Debatte über eine CO2-Steuer. Finanzminister Scholz gibt ein klares Versprechen ab. Kay Nietfeld / DPA „Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer“: Finanzminister Olaf Scholz Mittwoch, 31.07.2019 07:45 Uhr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, eine mögliche CO2-Steuer sozial
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Chinas Regierung will fast alle Insassen aus umstrittenen Lagern in der Provinz Xinjiang entlassen haben. Doch viele Betroffene bleiben offenbar unfrei – als Zwangsarbeiter. Thomas Peter/ REUTERS Arbeiter neben der Absperrung zu einem der sogenannten Berufsbildungslager in Xinjiang: Wer raus ist, ist noch lange nicht frei Dienstag, 30.07.2019 19:25
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Die Regierung im Libanon schränkt die Arbeitsrechte der Palästinenser im Land noch stärker ein. Dagegen regt sich Protest: Die Demonstranten werfen den Behörden Diskriminierung vor. NABIL MOUNZER/EPA-EFE/REX Protest vor dem Arbeitsministerium in Beirut: Kampagne gegen Syrer und Palästinenser Montag, 29.07.2019 16:26 Uhr Vor mehr als 70 Jahren kamen die
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Die Regierung in Peking will hart gegen die Demonstranten in der Sonderverwaltungszone Hongkong vorgehen. Die dortige Regierungschefin und die Polizei trügen an den Ausschreitungen keine Schuld, sagte ein Sprecher. Elson Li/ HK01/ DPA Demonstration in Hongkong: Chinesische Regierung kündigt hartes Vorgehen an Montag, 29.07.2019 12:45 Uhr Seit Wochen gehen
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Vor drei Monaten hat Syriens Regierung eine neue militärische Offensive im Nordwesten des Landes gestartet. Seitdem mussten laut Uno-Angaben Hunderttausende die Region verlassen. Omar Haj Kadour/AFP In Ariha wurde ein Luftangriff der Regierung gemeldet Freitag, 26.07.2019 15:36 Uhr Ende April starteten syrische Regierungstruppen neue Angriffe auf das Rebellengebiet um
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Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an. Herbert P. Oczeret/ epa/ DPA Ungarns Regierung streitet mit anderen EU-Ländern immer wieder über den Umgang mit Migranten (Archivbild 2015) Donnerstag, 25.07.2019 15:12 Uhr Budapest
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Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an. Herbert P. Oczeret/ epa/ DPA Ungarns Regierung streitet mit anderen EU-Ländern immer wieder über den Umgang mit Migranten (Archivbild 2015) Donnerstag, 25.07.2019 15:12 Uhr Budapest
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Italiens Wirtschaftsdaten sind miserabel, trotzdem hält die populistische Regierung in Rom unbeirrt an ihrem Schuldenkurs fest. Mit massiven Steuersenkungen sollen vor allem Familien entlastet werden. Senatssitzung in Rom: Teure Wahlgeschenke Donnerstag, 25.07.2019 13:21 Uhr Die italienische Regierung erwägt nach den Worten von Vizeministerpräsident Matteo Salvini im Haushalt für das
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Italiens Wirtschaftsdaten sind miserabel, trotzdem hält die populistische Regierung in Rom unbeirrt an ihrem Schuldenkurs fest. Mit massiven Steuersenkungen sollen vor allem Familien entlastet werden. Senatssitzung in Rom: Teure Wahlgeschenke Donnerstag, 25.07.2019 13:21 Uhr Die italienische Regierung erwägt nach den Worten von Vizeministerpräsident Matteo Salvini im Haushalt für das
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Boris Johnson macht seine Ankündigungen wahr und besetzt seine Regierung mit prominenten EU-Kritikern. Die Ernennung von Dominic Raab zum Außenminister lässt erahnen, worauf sich Brüssel künftig einstellen muss. Getty Images Neuer britischer Außenminister Dominic Raab: Hauptsache raus der EU Mittwoch, 24.07.2019 21:14 Uhr Nach der Ernennung zum neuen Premierminister
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