Brexit-Verhandlungen EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen

Welcher Teil des Brexit-Deals darf’s denn sein? Die Regierung in London hat eine separate Einigung zu Briten in der EU und EU-Bürgern in Großbritannien vorgeschlagen – und ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert. Yiannis Kourtoglou/ REUTERS EU-Chefunterhändler Barnier: „Die beste Lösung für das Vereinigte Königreich und die EU“ Donnerstag, 27.06.2019   13:51

Weiterlesen

Brexit-Verhandlungen EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen

Welcher Teil des Brexit-Deals darf’s denn sein? Die Regierung in London hat eine separate Einigung zu Briten in der EU und EU-Bürgern in Großbritannien vorgeschlagen – und ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert. Yiannis Kourtoglou/ REUTERS EU-Chefunterhändler Barnier: „Die beste Lösung für das Vereinigte Königreich und die EU“ Donnerstag, 27.06.2019   13:51

Weiterlesen

Rechtsextremismus Generalbundesanwalt erhebt Terroranklage gegen „Revolution Chemnitz“

Die rechtsextreme Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ wollte Ermittlern zufolge die Regierung gewaltsam stürzen. Jetzt bringt die Bundesanwaltschaft die Beschuldigten vor Gericht. Die Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ nach ihrer Verhaftung am 1. Oktober. Dienstag, 25.06.2019   14:24 Uhr Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Das

Weiterlesen

Nach politischen Morden in Äthiopien Regierung meldet Tod des Putschdrahtziehers

In Äthiopien wurden der Oberbefehlshaber der Armee und ein Regionalpräsident ermordet. Die Regierung sprach von einem Putschversuch – und meldet nun, Sicherheitskräfte hätten den Drahtzieher getötet. Eduardos Soteras/AFP Flagge auf Halbmast in der Hauptstadt Addis Abeba Montag, 24.06.2019   20:57 Uhr General Asaminew Tsige, mutmaßlicher Drahtzieher eines versuchten Putsches gegen eine

Weiterlesen

Urteil Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Polens nationalkonservative Regierung hatte ein Gesetz erlassen, um Richter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof, damit verletzte das Land die Unabhängigkeit der Justiz. Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Montag, 24.06.2019   15:32 Uhr Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des

Weiterlesen

Urteil Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Polens nationalkonservative Regierung hatte ein Gesetz erlassen, um Richter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof, damit verletzte das Land die Unabhängigkeit der Justiz. Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Montag, 24.06.2019   15:32 Uhr Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des

Weiterlesen

Reise von hessischer Ministerin Israels Regierung lehnt Empfang von Delegation wegen AfD-Mitglied ab

Die israelische Regierung hat einer Delegation aus Hessen den Besuch verweigert. Unter den Reisenden befindet sich ein Abgeordneter der AfD – diese Partei werde nicht offiziell empfangen. Schulz/ AfD/ DPA AfD-Abgeordneter Dimitri Schulz wird nicht von der israelischen Regierung empfangen Montag, 24.06.2019   11:39 Uhr Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos)

Weiterlesen

Misogynie „Der gefährlichste Ort für eine Frau in Brasilien: die eigenen vier Wände“

Häusliche Gewalt ist in Brasilien weit verbreitet – und oft sehr brutal. Nun will die Regierung die Waffengesetze lockern, Exzesse gegen Frauen könnten dadurch noch zunehmen. Paulo Whitaker/ REUTERS Samstag, 22.06.2019   17:44 Uhr Globale Gesellschaft Alle Artikel Für Floresmar Ferreira, Brasiliens bekannteste Frauenrechtlerin, ist der Horror alltäglich: „Männer übergießen

Weiterlesen