Umstrittener Gesetzentwurf in Österreich Nutzer von Plattformen wie Facebook sollen private Adressen angeben

„Digitales Vermummungsverbot“: Österreichs Regierung plant ein Gesetz, das Plattformen wie Facebook und YouTube verpflichtet, private Anschriften von Kommentatoren zu sammeln. Bürgerrechtler sind empört. Getty Images Freitag, 12.04.2019   07:11 Uhr Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung gegen Hassrede und Beleidigungen im Internet vorgehen. Der Plan: Wer Kommentare im

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Taxifahrer teilt gegen Scheuer aus „Schöne neue Welt der Mobilität – da muss ich lachen“

Die Regierung will Regeln für Uber und Co. lockern. Dagegen demonstrieren Taxifahrer wie unser Autor. Der Kleinunternehmer warnt vor Geschenken für Großkonzerne, die für die Gesellschaft teuer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Kundgebung von Taxifahrern Mittwoch, 10.04.2019   16:23 Uhr Heute sind wir Taxifahrer wieder auf die Straße

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Konjunktur Italienische Regierung muss Wirtschaftszahlen nach unten korrigieren

Nach dem großspurigen Auftrumpfen zu Beginn ihrer Regierungszeit wird Italiens rechtpopulistische Regierung jetzt schmallippig. Das Wirtschaftswachstum fällt minimal aus, das Haushaltsdefizit wird größer als erwartet. Bauernhaus in der Nähe von Siena: Teure Reformen belasten die Wirtschaft Mittwoch, 10.04.2019   08:20 Uhr Die italienische Regierung hat für das laufende Jahr ihre

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Konjunktur Italienische Regierung muss Wirtschaftszahlen nach unten korrigieren

Nach dem großspurigen Auftrumpfen zu Beginn ihrer Regierungszeit wird Italiens rechtpopulistische Regierung jetzt schmallippig. Das Wirtschaftswachstum fällt minimal aus, das Haushaltsdefizit wird größer als erwartet. Bauernhaus in der Nähe von Siena: Teure Reformen belasten die Wirtschaft Mittwoch, 10.04.2019   08:20 Uhr Die italienische Regierung hat für das laufende Jahr ihre

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Iranische Eliteeinheit USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen

Sie gelten als Schild und Schwert des schiitischen Gottesstaates Iran: Die Revolutionsgarden. Nun will die Regierung in Washington die Gruppe offenbar als Terrororganisation einstufen. Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde Samstag, 06.04.2019   07:18 Uhr Die USA erhöhen offenbar den Druck auf Iran. Nach Informationen von Regierungsvertretern will die Regierung von US-Präsident

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