Kein Kreuz oder Kopftuch: Eine Gesetzesänderung verbietet es Richtern und Staatsanwälten künftig, in niedersächsischen Gerichtssälen religiöse Symbole zu tragen. Die Grünen sehen das kritisch. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Richtern
Glenn Greenwald im Interview: „Es hängt viel politische Gewalt in der Luft.“ – DER SPIEGEL – Politik
Auf Glenn Greenwalds Enthüllungsplattform „The Intercept“ sind Telefonchats und Mails von Staatsanwälten und Richtern veröffentlicht worden, an die ein oder mehrere Hacker gelangt waren. Die Informationen, die „The Intercept“ zugespielt wurden, stützen den Verdacht, dass der frühere Richter und heutige Justizminister Sérgio Moro sowie Staatsanwälte, die im Zusammenhang mit dem
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig
Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019 13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit
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Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019 13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit
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Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 11.04.2019 13:01 Uhr Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit
WeiterlesenEuropäische Gerichtshof bestätigt Zwangspensionierung von Richtern in Polen bleibt ausgesetzt
Der Europäische Gerichtshof hat Polen erneut aufgetragen, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. Sie waren Bestandteil der umstrittenen Justizreform im Land. Europäischer Gerichtshof Montag, 17.12.2018 19:19 Uhr Die polnische Regierung kann den Umbau des Obersten Gerichts in Polen nicht wie geplant umsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trug Polen erneut
WeiterlesenRuth Bader Ginsburg Sorge um liberale Supreme-Court-Richterin
Sie ist 85 Jahre alt, Richterin auf Lebenszeit am Obersten Gericht der USA und gehört in dem Gremium aus neun Richtern zum liberalen Flügel. Nun ist Ruth Bader Ginsburg in ihrem Büro gestürzt. Dabei hat sie sich drei Rippen gebrochen. Ruth Bader Ginsburg Donnerstag, 08.11.2018 15:40 Uhr Ruth Bader
WeiterlesenRuth Bader Ginsburg Sorge um liberale Supreme-Court-Richterin
Sie ist 85 Jahre alt, Richterin auf Lebenszeit am Obersten Gericht der USA und gehört in dem Gremium aus neun Richtern zum liberalen Flügel. Nun ist Ruth Bader Ginsburg in ihrem Büro gestürzt. Dabei hat sie sich drei Rippen gebrochen. Ruth Bader Ginsburg Donnerstag, 08.11.2018 15:40 Uhr Ruth Bader
WeiterlesenEuGH Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018 15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung
WeiterlesenEuGH Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018 15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung
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