Die EU-Kommission zieht wegen der Zwangspensionierung von Richtern gegen Polen vor Gericht. Ein neues Gesetz verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in der Begründung. Skyline von Warschau Montag, 24.09.2018 12:28 Uhr Polen wird von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein
WeiterlesenSchlagwort: Richtern
Umstrittene Justizreform EU-Kommission verklagt Polen
Die EU-Kommission zieht wegen der Zwangspensionierung von Richtern gegen Polen vor Gericht. Ein neues Gesetz verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in der Begründung. Skyline von Warschau Montag, 24.09.2018 12:28 Uhr Polen wird von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein
WeiterlesenWegen Umbau der Justiz EU eröffnet weiteres Strafverfahren gegen Polen
27 von 72 Richtern an Obersten Gerichten in Polen droht ab Dienstag die sofortige Pensionierung. Wegen der Regel, die als Angriff auf die Justiz gesehen wird, eröffnet die EU nun ein Strafverfahren. Mateusz Morawiecki Montag, 02.07.2018 15:11 Uhr Polens Regierung hat vergangenes Jahr mit einer groß angelegten Justizreform unter
Weiterlesen