Sozialhilfe für Ausländer Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flüchtlingen

Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt. Mittwoch, 21.11.2018   17:54 Uhr Rückschlag für Österreichs rigide Zuwanderungspolitik: EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der

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