Ein Verein, der sich gegen die Gleichstellung richtet, sollte 400.000 Euro Fördergeld vom Staat erhalten. Doch das Haus von Frauenministerin Giffey verhindert die Bewilligung bislang – dank eines Formtricks. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Staat
Joe Biden: Welches Kalkül hinter der linken Innenpolitik des US-Präsidenten steht
Starker Staat und Milliarden für soziale Wohltaten: US-Präsident Joe Biden verordnet seinem Land im Eilverfahren einen Linksschwenk. Dahinter steckt ein gewagtes Kalkül. Quelle
WeiterlesenNornickel nach Ölpest zu Rekordzahlung verurteilt
Umgerechnet 1,6 Milliarden Euro Entschädigung muss das Bergbau-Unternehmen Nornickel an den russischen Staat zahlen. Aus dem Kraftwerkstank einer Konzerntochter waren 21.000 Tonnen Dieselöl ausgelaufen. Quelle
WeiterlesenCorona-Finanzierung: Dieses Tafelsilber könnte Peter Altmaier noch verscherbeln
Soll der Staat Unternehmensbeteiligungen verkaufen, um die hohen Pandemie-Kosten zu finanzieren? Ein Blick auf Bahn, Post, Telekom und Co. zeigt, dass es sich wohl längst nicht überall lohnt. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Warum der Kinderbonus wirkungsvoller war als die Mehrwertsteuersenkung
Zwanzig Milliarden kostete es den Staat, die Mehrwertsteuer zu senken. Doch im Kampf gegen die Coronakrise war eine andere Maßnahme viel effektiver: zusätzliches Kindergeld. Quelle
WeiterlesenKanzleramtschef Helge Braun wirbt für Suspendierung der Schuldenbremse
Die Coronakrise wird den Staat auch finanziell noch einige Jahre stark belasten. Kanzleramtschef Helge Braun spricht sich deshalb für ein zeitweises Aussetzen der Schuldenbremse aus. Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: »Wenige reichen, um eine Gesellschaft an ihre Grenzen zu führen«
Ist die Politik ratlos? Es gebe jedenfalls nicht mehr viel, was der Staat tun könne, um die Infektionszahlen zu senken, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der auch um die Skeptiker kämpfen will. Quelle
WeiterlesenZigarettenkonsum: Raucher greifen wieder zu Selbstgedrehten
Der Staat hat im Corona-Jahr 2020 mehr Tabaksteuer eingenommen. Die Selbstgedrehten erlebten ein Revival. Quelle
WeiterlesenWie viel mehr Homeoffice verträgt die deutsche Wirtschaft?
Während Bund und Länder das Privatleben in der Corona-Pandemie drastisch eingeschränkt haben, setzt der Staat beim Homeoffice bislang auf Freiwilligkeit. Dabei gäbe es bei vielen Firmen noch Spielraum. Quelle
WeiterlesenAnna Gallina (Die Grünen) unter Druck: Muss Hamburgs Justizsenatorin zurücktreten?
Anna Gallinas Ex-Partner ließ sich offenbar gemeinsame Restaurantbesuche vom Staat bezahlen. Muss Hamburgs Grünenchefin jetzt von ihrem Regierungsamt zurücktreten? Quelle
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