In der St.-Martini-Gemeinde in Bremen verunglimpft ein evangelischer Pfarrer Homosexuelle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung, Kirche und Politik scheinen machtlos zu sein. Quelle
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AfD: Ermittlungen in Spendenaffäre gegen Ex-Kassenwart eingestellt
Wer finanzierte den Wahlkampf des AfD-Politikers Guido Reil? Auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen hat diese Frage nicht geklärt. Quelle
WeiterlesenCum-Ex-Urteil in Bonn: Gericht hält Geschäfte für strafbar
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten milde Strafen gefordert: Im Bonner Prozess um die Cum-Ex-Steuertricks hat das Gericht die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Quelle
WeiterlesenBiathlon-WM: Alexander Loginow verzichtet nach Doping-Razzia auf Massenstart – DER SPIEGEL – Sport
Am frühen Samstagmorgen hatte die italienische Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Bozen das Hotelzimmer Loginows und seines Trainers durchsucht und dabei diverse Gegenstände beschlagnahmt. Darunter sollen etwa der Laptop Loginows, sein Handy und andere persönliche Gegenstände gewesen sein.Grund für die Durchsuchung war nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ein möglicher Verstoß gegen
WeiterlesenNeuer Haftbefehl gegen Osman Kavala erlassen – DER SPIEGEL – Politik
Kurz nach seinem Freispruch hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft erneut die Festnahme des Intellektuellen Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Es gehe dabei um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. Details waren zunächst nicht bekannt. Der Kulturmäzen Kavala war zuvor von einem Gericht
WeiterlesenÖsterreich: Ermittlungen in Schredder-Affäre eingestellt – DER SPIEGEL – Politik
Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat die Ermittlungen gegen einen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt, der im Mai 2019 fünf Festplatten des Bundeskanzleramtes schreddern ließ. Die „Schredder-Affäre“ hatte während des Wahlkampfs in Österreich für großes Aufsehen gesorgt. Die infrage gekommenen Straftatbestände hätten sich aufgelöst oder es hätten keine Beweise vorgelegen, teilte die Staatsanwaltschaft Wien
WeiterlesenPkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Scheuer – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Sorge weniger. Die Berliner Staatsanwaltschaft will im Zusammenhang mit dem Scheitern der Pkw-Maut keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten. Das erfuhr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Zwei Linkenabgeordnete im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt, weil sich Scheuer
WeiterlesenErmittlungen gegen Piloten nach tödlichem Flugzeugunglück in Istanbul – DER SPIEGEL – Panorama
In Istanbul hat die Staatsanwaltschaft wegen des Flugzeugunglücks mit drei Toten auf dem Flughafen Sabiha Gökcen Ermittlungen gegen die zwei verletzten Piloten eingeleitet. Der Vorwurf lautet demnach „fahrlässige Tötung und Verletzung von mehr als einer Person“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Einer der Piloten sei bei dem Vorfall leicht, der
WeiterlesenAlexander Gauland: Was über die Aufhebung seiner Immunität bekannt ist – DER SPIEGEL – Politik
Alexander Gauland ist ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler werfen dem AfD-Fraktionschef Steuerhinterziehung vor und haben die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten beantragt – mit Erfolg. Am Vormittag stimmte der Bundestag dem Antrag zu. Dies sind die Hintergründe:Was ist über den Fall bekannt?Den Angaben der Ermittler zufolge geht
WeiterlesenStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Trumps Festkomitee – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Wegen der unrechtmäßigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Gelder seien „offenkundig“ für den Zweck missbraucht worden, „um die Familie Trump zu bereichern“, erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine am Mittwoch. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee „exorbitante und rechtswidrige Zahlungen“ an
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