Hans-Georg Maaßen muss als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln. Er hat sich als Verfassungsschützer untragbar gemacht – und wird dafür nun befördert. Das ist ärgerlich, hat aber einen entscheidenden Vorteil. imago/ IPON Dienstag, 18.09.2018 20:15 Uhr Er muss gehen, und die Koalition bleibt. Sollte es in der lähmenden Debatte um
WeiterlesenSchlagwort: Staatssekretär
Rochade im Kontrollgremium Bahn bekommt neuen Aufsichtsratschef – und die Politik mehr Einfluss
Michael Odenwald, bisheriger Staatssekretär im Verkehrsministerium, wird nach SPIEGEL-Informationen neuer Chefaufseher der Deutschen Bahn. Mit ihm ziehen zwei weitere Politiker in das Gremium ein. Dienstag, 20.03.2018 10:17 Uhr Die Bundesregierung will mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen als bisher – und baut dafür den Aufsichtsrat des Staatskonzerns um. Nach
WeiterlesenKritik an neuem Finanzstaatssekretär „Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“
Finanzminister Olaf Scholz beruft den Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies als Staatssekretär – und bekommt dafür heftige Kritik von der Opposition. Linke und Grüne zweifeln an der Unabhängigkeit des SPD-Mannes. Finanzminister Olaf Scholz Montag, 19.03.2018 15:49 Uhr Grüne und Linke im Bundestag kritisieren den Wechsel des Goldman-Sachs-Managers Jörg Kukies ins Bundesfinanzministerium.
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