Die Räumung des Hambacher Forstes vor drei Jahren war rechtswidrig, entschied das Kölner Verwaltungsgericht diese Woche. Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet hält den Polizeieinsatz weiter für berechtigt. Quelle
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Gericht kippt erneut Maskenpflicht: Hamburger darf auch ohne auf den Spielplatz
Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt einem Anwalt und Familienvater teilweise recht: Die Maskenpflicht für Erwachsene auf Spielplätzen geht zu weit. Quelle
WeiterlesenHamburg: Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für Jogger
Wo es eng wird, müssen Menschen in Hamburg eigentlich eine Maske tragen. Das Verwaltungsgericht hat nun einem Eilantrag gegen die Maßnahme stattgegeben: Jogger an Alster und Elbe sind von der Pflicht ausgenommen. Quelle
WeiterlesenAfD: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. Quelle
WeiterlesenKlage vor Verwaltungsgericht Köln: AfD erleidet Teil-Niederlage gegen Verfassungsschutz
Die AfD hat Klagen und Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingelegt. Die Mitgliederzahl des aufgelösten »Flügel« darf aber vom Inlandsgeheimdienst weiter genannt werden. Quelle
WeiterlesenTesla in Grünheide: Verwaltungsrichter erlässt vorläufigen Rodungsstopp für Gigafactory
Tesla muss Rodungsarbeiten für den Bau seiner Autofabrik im brandenburgischen Grünheide unterbrechen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder verhängte einen vorläufigen Stopp. Quelle
WeiterlesenIdentitäre Bewegung: Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen
Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt. Quelle
WeiterlesenBremen: Veranstalter sagen Reichskriegsflaggen-Demo ab
Die Bremer Innenbehörde wollte die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremen verhindern, das Verwaltungsgericht hat sie zugelassen. Nun sagten die Veranstalter selbst die Demo ab. Quelle
WeiterlesenBerlin: Nach gekipptem Corona-Demonstrationsverbot legt Polizei Beschwerde beim OVG ein
Das Verwaltungsgericht hat das Verbot für die geplante Corona-Demo in Berlin gekippt. Die Polizei will das so nicht hinnehmen und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Quelle
WeiterlesenBerlin: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden. Quelle
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