Juristische Klatsche für die Leuphana-Universität Lüneburg: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei einer Gremienwahl massiv gegen demokratische Standards verstoßen wurde. picture alliance / Philipp Schul Das 2017 eröffnete Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg Freitag, 13.12.2019 16:41 Uhr Zwei Kandidaten, die zu Unrecht von der Wahlliste gestrichen wurden und ein
WeiterlesenSchlagwort: Verwaltungsgericht
Listerien-Befall Wilke scheitert mit Eilantrag gegen Betriebsschließung
Die Produktion bei Wilke steht weiterhin still. Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag des Wurstherstellers abgelehnt. Drei Todesfälle stehen mutmaßlich in Verbindung mit keimbelasteten Waren des Unternehmens. Uwe Zucchi / DPA Fabrik des hessischen Wurstherstellers Wilke: Produktion bleibt geschlossen Montag, 14.10.2019 17:53 Uhr Im Fall des Listerien-Skandals bleibt die
WeiterlesenListerien-Befall Wilke scheitert mit Eilantrag gegen Betriebsschließung
Die Produktion bei Wilke steht weiterhin still. Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag des Wurstherstellers abgelehnt. Drei Todesfälle stehen mutmaßlich in Verbindung mit keimbelasteten Waren des Unternehmens. Uwe Zucchi / DPA Fabrik des hessischen Wurstherstellers Wilke: Produktion bleibt geschlossen Montag, 14.10.2019 17:53 Uhr Im Fall des Listerien-Skandals bleibt die
WeiterlesenRechtsextreme Namenslisten BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen
Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden. Stefan Boness/ Ipon/ imago images Rechtsextreme führen politische Gegner auf Feindeslisten – der Journalist Arne Semsrott wollte diese Listen öffentlich machen Montag, 19.08.2019 12:46
WeiterlesenGerichtsbeschluss Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen
Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein bereits abgeschobener Flüchtling wieder aus Griechenland nach Deutschland geholt werden soll. Die Bundespolizei soll ihn nach Angaben des Innenministeriums dennoch zurückweisen. Matthias Balk/DPA Grenzkontrolle in Bayern (Symbolfoto) Mittwoch, 14.08.2019 20:46 Uhr Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahmeabkommens mit Griechenland muss Deutschland einen
WeiterlesenNach Gerichtsentscheidung Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot an
Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Betreiber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie kündigte an, Beschwerde einzulegen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Gericht Dienstag, 21.05.2019 18:42 Uhr Die Bundeszentrale für politische Bildung will
WeiterlesenUrteil des Verwaltungsgerichts Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden – und die aktuelle Fassung untersagt. Das Angebot ist nun nicht mehr live. Montag, 20.05.2019 17:40 Uhr Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen
WeiterlesenUrteil des Verwaltungsgericht Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden – und die aktuelle Fassung untersagt. Noch ist das Angebot aber live. Montag, 20.05.2019 17:40 Uhr Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form
WeiterlesenGerichtsurteil zu VW-Fahrdienst Moia muss seine Flotte in Hamburg begrenzen
Gerade ist der VW-Fahrdienst Moia in Hamburg gestartet, schon gibt es rechtlichen Ärger: Ein Verwaltungsgericht hat die Anzahl der Shuttlebusse vorerst auf 200 begrenzt – um Taxifahrer zu schützen. Christian Frahm/ SPIEGEL ONLINE Mittwoch, 24.04.2019 15:50 Uhr Der erst kürzlich in Hamburg gestartete Fahrdienst Moia muss einen herben Rückschlag
WeiterlesenEilanträge abgelehnt 5G-Auktion kann Dienstag starten
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen kann in wenigen Tagen beginnen: Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge mehrerer Netzbetreiber zurückgewiesen. Getty Images 5G (Symbolbild) Freitag, 15.03.2019 11:15 Uhr Der Weg für die anstehende 5G-Frequenzauktion in Mainz ist frei: Das Verwaltungsgericht Köln hat bekannt gegeben, dass es mehrere Eilanträge, die auf eine Aufschiebung
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