Urteil des Verwaltungsgerichts Gremienwahlen an der Uni Lüneburg waren ungültig

Juristische Klatsche für die Leuphana-Universität Lüneburg: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei einer Gremienwahl massiv gegen demokratische Standards verstoßen wurde. picture alliance / Philipp Schul Das 2017 eröffnete Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg Freitag, 13.12.2019   16:41 Uhr Zwei Kandidaten, die zu Unrecht von der Wahlliste gestrichen wurden und ein

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Listerien-Befall Wilke scheitert mit Eilantrag gegen Betriebsschließung

Die Produktion bei Wilke steht weiterhin still. Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag des Wurstherstellers abgelehnt. Drei Todesfälle stehen mutmaßlich in Verbindung mit keimbelasteten Waren des Unternehmens. Uwe Zucchi / DPA Fabrik des hessischen Wurstherstellers Wilke: Produktion bleibt geschlossen Montag, 14.10.2019   17:53 Uhr Im Fall des Listerien-Skandals bleibt die

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Listerien-Befall Wilke scheitert mit Eilantrag gegen Betriebsschließung

Die Produktion bei Wilke steht weiterhin still. Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag des Wurstherstellers abgelehnt. Drei Todesfälle stehen mutmaßlich in Verbindung mit keimbelasteten Waren des Unternehmens. Uwe Zucchi / DPA Fabrik des hessischen Wurstherstellers Wilke: Produktion bleibt geschlossen Montag, 14.10.2019   17:53 Uhr Im Fall des Listerien-Skandals bleibt die

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Rechtsextreme Namenslisten BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden. Stefan Boness/ Ipon/ imago images Rechtsextreme führen politische Gegner auf Feindeslisten – der Journalist Arne Semsrott wollte diese Listen öffentlich machen Montag, 19.08.2019   12:46

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Gerichtsbeschluss Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein bereits abgeschobener Flüchtling wieder aus Griechenland nach Deutschland geholt werden soll. Die Bundespolizei soll ihn nach Angaben des Innenministeriums dennoch zurückweisen. Matthias Balk/DPA Grenzkontrolle in Bayern (Symbolfoto) Mittwoch, 14.08.2019   20:46 Uhr Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahmeabkommens mit Griechenland muss Deutschland einen

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Nach Gerichtsentscheidung Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot an

Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Betreiber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie kündigte an, Beschwerde einzulegen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Gericht Dienstag, 21.05.2019   18:42 Uhr Die Bundeszentrale für politische Bildung will

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Urteil des Verwaltungsgerichts Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden – und die aktuelle Fassung untersagt. Das Angebot ist nun nicht mehr live. Montag, 20.05.2019   17:40 Uhr Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen

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Urteil des Verwaltungsgericht Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden – und die aktuelle Fassung untersagt. Noch ist das Angebot aber live. Montag, 20.05.2019   17:40 Uhr Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form

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Eilanträge abgelehnt 5G-Auktion kann Dienstag starten

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen kann in wenigen Tagen beginnen: Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge mehrerer Netzbetreiber zurückgewiesen. Getty Images 5G (Symbolbild) Freitag, 15.03.2019   11:15 Uhr Der Weg für die anstehende 5G-Frequenzauktion in Mainz ist frei: Das Verwaltungsgericht Köln hat bekannt gegeben, dass es mehrere Eilanträge, die auf eine Aufschiebung

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