Viktor Orbán versucht, den Billionen-Haushalt der EU zu blockieren. Dabei basiert seine Macht in der Heimat nicht zuletzt auf den Überweisungen aus Brüssel. Über einen Populisten in der Sackgasse. Quelle
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EU-Haushalt: Heftiger Widerstand gegen Ungarn und Polen
Mit ihrem Widerstand gegen den EU-Haushalt stürzen Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński die Union in eine Krise und setzen Angela Merkel unter Druck. Werden die Blockierer von den Corona-Hilfen ausgeschlossen? Quelle
WeiterlesenViktor Orbán treibt die EU vor sich her
Blockade des Haushalts, Corona-Hilfen als Druckmittel, Rücktrittsforderungen gegen eine Kommissarin: Viktor Orbán zwingt der EU seine Agenda auf. Bundesregierung und Kommissionschefin von der Leyen wirken hilflos. Quelle
WeiterlesenVisegrad-Länder lehnen EU-Pläne für Asylpakt ab
Ungarns Premier Viktor Orbán sieht „keinen Durchbruch“, Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš will „Migration stoppen“: Die EU-Vorschläge für eine Asylreform stoßen in Osteuropa auf Widerstand. Quelle
WeiterlesenUngarn, Tschechien, Polen: Die EU muss sich endlich wehren
Ungarns Premier Viktor Orbán und seine demokratiefeindlichen Kumpane führen die EU vor. Es ist höchste Zeit, ihnen zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein Geldautomat, aus dem sie sich nach Belieben bedienen können. Quelle
WeiterlesenUngarn: EU-Kommission lässt Viktor Orbán bei Notstandsgesetzen gewähren
Ungarns Premier Viktor Orbán hat mit seinen in der Coronakrise verabschiedeten Notstandsgesetzen viel Kritik auf sich gezogen. Die EU-Kommission sieht derzeit jedoch keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren. Quelle
WeiterlesenViktor Orbán: 13 EVP-Parteien verlangen Ausschluss von ungarischer Fidesz-Partei
Viktor Orbáns Fidesz-Partei ist seit etwa einem Jahr von der EVP suspendiert. Nun haben Ungarns Notstandsgesetze im Kampf gegen das Coronavirus die Diskussion um einen Ausschluss erneut entfacht. Quelle
WeiterlesenBrief von Viktor Orbán: Annegret Kramp-Karrenbauer soll Donald Tusk stoppen
Viktor Orbán nutzt die Krise nicht nur, um Ungarn weiter in die Autokratie zu führen. In einem Brief fordert er jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf, gegen seinen Rivalen Donald Tusk vorzugehen. Quelle
WeiterlesenUngarn: Lars Klingbeil erwartet scharfe Reaktion der EU auf Notstandsdekret von Orbán
Mit einem wegen der Coronakrise beschlossenen Notstandsgesetz kann Viktor Orbán in Ungarn jetzt auf unbegrenzte Dauer per Dekret regieren. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die EU zum Handeln auf. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt. Quelle
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