Schlagwort: Vorgehen

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

Der Bundestag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher können nun gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen. Es tritt gerade noch rechtzeitig für Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen in Kraft. Sonde zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren Donnerstag, 14.06.2018   14:32 Uhr In Deutschland können sich Verbraucher künftig für eine Schadensersatzklage zusammenschließen. Der Bundestag hat mit

Weiterlesen

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

Der Bundestag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher können nun gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen. Es tritt gerade noch rechtzeitig für Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen in Kraft. Sonde zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren Donnerstag, 14.06.2018   14:32 Uhr In Deutschland können sich Verbraucher künftig für eine Schadensersatzklage zusammenschließen. Der Bundestag hat mit

Weiterlesen

Schläge, Drohungen und Mobbing KMK-Präsident fordert Lehrer auf, gewalttätige Schüler anzuzeigen

Kultusminister-Präsident Helmut Holter will gegen Gewalt an Schulen vorgehen. Auch Kinder, die nicht strafmündig sind, sollen die Konsequenzen ihres Handelns spüren. Schülerin mit Klappmesser (Symbolbild) Mittwoch, 13.06.2018   08:47 Uhr Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, will Gewalt gegen Lehrer an deutschen Schulen eindämmen. Er ermuntert betroffene Lehrer daher, die

Weiterlesen

Parteienfinanzierung Hauptsache mehr

Im Schnellverfahren wollen Union und SPD das Parteienfinanzierungsgesetz ändern. Über das Vorgehen ist die Opposition „tief entsetzt“. Aber was genau will die GroKo ändern? HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Der deutsche Bundestag Dienstag, 12.06.2018   12:09 Uhr Eigentlich streitet die Große Koalition leidenschaftlich gern. Mal geht es um den Familiennachzug,

Weiterlesen

Merkel bei Solingen-Gedenken „Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an“

Kanzlerin Merkel verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme. Bei einer Gedenkfeier zum Brandanschlag in Solingen warnte sie vor „Tabubrüchen als politisches Instrument“. Mevlüt Cavusoglu, Angela Merkel Dienstag, 29.05.2018   14:47 Uhr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen zum Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Rechtsextremismus

Weiterlesen

Merkel bei Solingen-Gedenken „Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an“

Kanzlerin Merkel verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme. Bei einer Gedenkfeier zum Brandanschlag in Solingen warnte sie vor „Tabubrüchen als politisches Instrument“. Mevlüt Cavusoglu, Angela Merkel Dienstag, 29.05.2018   14:47 Uhr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen zum Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Rechtsextremismus

Weiterlesen

Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt. Bundesgerichtshof Donnerstag, 24.05.2018   18:09 Uhr Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach SPIEGEL-Informationen einen Haftbefehl gegen die deutsche Dschihadistin Sibel H. endgültig abgelehnt.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt. Bundesgerichtshof Donnerstag, 24.05.2018   18:09 Uhr Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach SPIEGEL-Informationen einen Haftbefehl gegen die deutsche Dschihadistin Sibel H. endgültig abgelehnt.

Weiterlesen