Wegen Falschaussagen vor einem Landtags-Wahlprüfungsausschuss war Ex-AfD-Chefin Petry zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen hat der BGH dieses Urteil nun aufgehoben. Quelle
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Coronakrise: Bundesländer sollen Lockerung laut Bund selbst verantworten
Die Bundesländer entscheiden laut einer Vorlage selbst, wie und wann sie die Beschränkungen wegen der Pandemie zurückdrehen. Außerdem gibt es Vorschläge zu Schul- und Ladenöffnungen sowie Großveranstaltungen. Quelle
WeiterlesenCorona: Donald Trump forder Entschädigung von China – ohne Aussicht auf Erfolg
Donald Trump flirtet mit der Idee, wegen des Coronavirus Reparationen von China zu verlangen. Der Völkerrechtler Tom Ginsburg erklärt, wieso der US-Präsident damit scheitern wird. Quelle
WeiterlesenRechtsextremismus: Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten
Die Briefe gingen an Politiker, Staatsanwälte und Journalisten: Der Staatsschutz hat offenbar Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Morddrohungen aufgenommen. Quelle
WeiterlesenAuto-Kaufprämie: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht von purem Lobbyismus
Sollte es wegen der Coronakrise staatliche Kaufanreize für Autos geben? Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält das für keine gute Idee – ebenso wie Verbraucherschützer und „Fridays for Future“. Quelle
WeiterlesenHomeoffice: DGB warnt vor „völliger Entgrenzung der Arbeit“
Jeder Vierte arbeitet einer Schätzung zufolge wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Auch dort müssten feste Arbeits- und Ruhezeiten gelten, mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Quelle
WeiterlesenBerkshire Hathaway: Holdinggesellschaft von Warren Buffett macht Milliardenverlust
Die Investmentgesellschaft von US-Milliardär Warren Buffett schreibt wegen der Corona-Pandemie tiefrote Zahlen. Doch so bedrückend die Lage speziell in seinem Land auch erscheinen möge, so der 89-jährige Star-Investor, „never bet against America“. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Die Probleme zweier Grenzbürgermeister
Oberndorf in Österreich und Laufen in Bayern waren jahrhundertelang eins. Nun stehen wegen der Coronakrise wieder Grenzposten zwischen den beiden Städten, die Bürgermeister kämpfen gegen Willkür und Hysterie. Quelle
WeiterlesenCorona: CDU-Wirtschaftsrat legt Zehn-Punkte-Plan für Ausstieg aus Auflagen vor
Wegen des Coronavirus steht das öffentliche Leben in vielen Bereichen still. Mit einem Ausstiegsplan wirbt der CDU-Wirtschaftsrat nun für Lockerungen – und warnt vor einer Insolvenzkrise. Quelle
WeiterlesenTesla-Chef Elon Musk bezeichnet Corona-Einschränkungen als „faschistisch“
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Coronakrise treffen auch Elektroautobauer Tesla. Jetzt platzte dessen Chef Elon Musk der Kragen. Es ist nicht das erste Mal. Quelle
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