Bundesverfassungsgericht Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

Mindestens drei Bundesländer gehen bei dem automatischen Abgleich von Autokennzeichen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage in Bayern (Archiv) Dienstag, 05.02.2019   09:45 Uhr Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in

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Rechte in KZ-Gedenkstätten „Wir haben einen Notfallplan“

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat AfD-Mitgliedern Hausverbot ausgesprochen. So weit gehen andere Erinnerungsorte nicht – doch auch sie sind auf unliebsamen Besuch vorbereitet. Eingangstor des früheren KZ Dachau Freitag, 25.01.2019   18:16 Uhr Nach der Entscheidung der Gedenkstätte des KZ Buchenwald, AfD-Mitgliedern Hausverbot zu erteilen, unterstützen weitere deutsche Gedenkstätten das Vorgehen.

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Wirtschaftsminister über Frankreich „Herr Altmaier, haben Sie Verständnis für die Gelbwesten?“

Die Gelbwesten-Proteste erschüttern Frankreich. Hier erklärt Bundeswirtschaftsminister Altmaier, wie er auf die Bewegung blickt – und wie weit Deutschland bei der Hilfe für Präsident Macron gehen will. Gelbwesten-Proteste in Saint-Beauzire Mittwoch, 19.12.2018   11:00 Uhr SPIEGEL ONLINE: Herr Altmaier, haben Sie Verständnis für die Gelbwesten? Peter Altmaier: Es gibt eine

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