Rechtsextreme Namenslisten BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden. Stefan Boness/ Ipon/ imago images Rechtsextreme führen politische Gegner auf Feindeslisten – der Journalist Arne Semsrott wollte diese Listen öffentlich machen Montag, 19.08.2019   12:46

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Kramp-Karrenbauer und die Maaßen-Debatte Ver-sagt

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte auf maximale Distanz zu Hans-Georg Maaßen gehen. Das ist richtig. Aber die CDU-Chefin stellt sich maximal ungeschickt an – wieder einmal. John Macdougall / AFP CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Jedes Mal Aufregung, Irritationen, Diskussionen Sonntag, 18.08.2019   15:58 Uhr Hat sie oder hat sie nicht? Am Ende ist

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Strukturwandel Scholz verweigert zusätzliches Geld für den Kohleausstieg

Kurz vor den Ost-Wahlen wollte die Bundesregierung Milliardenhilfen für den Braunkohle-Ausstieg beschließen – eigentlich. Doch Finanzminister Scholz will nach SPIEGEL-Informationen kein frisches Geld bereitstellen. Jan Woitas / DPA Braunkohleabbau in Profen, Sachsen-Anhalt: „Gegenüber den Menschen in den Revierländern Versprechen gemacht“ Freitag, 16.08.2019   18:03 Uhr Der im Januar beschlossene Kohleausstieg

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Strache-Affäre Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video

Wollte das Wiener Kanzleramt verschleiern, dass es das Ibiza-Video kannte? Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ließ mehrere Festplatten schreddern – gegen ihn wird nun ermittelt. DER SPIEGEL Kannte Kanzler Kurz das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Fragen. Donnerstag, 15.08.2019   10:45 Uhr Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen möglichen Zusammenhang

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Strache-Affäre Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video

Wollte das Wiener Kanzleramt verschleiern, dass es das Ibiza-Video kannte? Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ließ mehrere Festplatten schreddern – gegen ihn wird nun ermittelt. DER SPIEGEL Kannte Kanzler Kurz das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Fragen. Donnerstag, 15.08.2019   10:45 Uhr Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen möglichen Zusammenhang

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