Gerichtsurteil Polizei muss HIV-positiven Mann als Bewerber zulassen

Er wollte Polizeikommissar werden – doch er erhielt eine Absage. Begründung: Dienstuntauglichkeit. Nun kann ein HIV-positiver Mann wieder hoffen. Stephan Schütze/DPA Donnerstag, 18.07.2019   15:26 Uhr Die Polizei darf HIV-positive Bewerber nicht grundsätzlich wegen ihrer Erkrankung vom Dienst ausschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag, wie ein Sprecher dem

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Entscheidung für Kramp-Karrenbauer Merkel wollte große Kabinettsumbildung vermeiden

Mit der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin wollte die Kanzlerin auch das Signal setzen: Die Regierung steht stabil da. Selbst die engere CDU-Spitze reagierte nach SPIEGEL-Informationen überrascht – und war erst sprachlos. Michael Sohn/AP Wechsel im Verteidigungsministerium: Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte mit ihrem Schritt, das Amt von Ursula von der

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Nach zahlreichen Unfällen Scheuer will härteres Vorgehen bei E-Scootern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die E-Stehroller so schnell wie möglich legalisieren. Wegen mehrerer Scooter-Unfälle fordert er nun die Kommunen auf, härter durchzugreifen. Mittwoch, 17.07.2019   10:05 Uhr Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem härteren Durchgreifen auf. „Um den

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