Gut für Kunden, schlecht für VW: Ein Oberlandesgericht hat den Konzern wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ verurteilt. Betroffene können dadurch länger auf Schadensersatz klagen.
Marcel Kusch/DPA
Volkswagen-Felge
Freitag, 14.06.2019
18:16 Uhr
Auf diese Entscheidung haben viele Betroffene des Abgasskandals gewartet: Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW-Dieselskandal ein Urteil gesprochen, das weit mehr Betroffenen als bisher ermöglicht, gegen VW auf Schadensersatz zu klagen. Denn dadurch greift eine andere Verjährungsvorschrift: Ansprüche von VW-Kunden dürften sich danach noch bis mindestens Ende dieses Jahres einklagen lassen.
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 25/2019
Weniger Gefühl, mehr Politik – wie sich die Grünen auf die Macht vorbereiten
Im Urteil wurde zum ersten Mal der VW-Konzern wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ durch den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge verurteilt, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen; der Kläger musste sich nur die genutzte Laufleistung anrechnen lassen. Bei einem solchen Anspruch beträgt die Verjährung drei Jahre und nicht nur höchstens zwei wie bei Gewährleistungsansprüchen gegen Händler.
Zudem habe die Verjährung unter diesem Aspekt „frühestens zu laufen begonnen, als VW die Käufer über den Mangel und das geplante Software-Update in Kenntnis gesetzt hat“, sagt Christian Brade, Projektleiter der Potsdamer Kanzlei Goldenstein, die das Urteil für den Käufer eines gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI erstritten hat. „Das war frühestens im Februar 2016 der Fall – damit sind Klagen noch bis Ende 2019 möglich.“
Der Vorsitzende Richter im Koblenzer Verfahren hat offenbar sogar angedeutet, dass die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die VW-Vorstände abgeschlossen sind. VW hat allerdings angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin – am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen
und immer freitags bei SPIEGEL+
sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.
Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint – kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.