Der Streit über den neuen Wehrdienst droht in der Koalition zu eskalieren. Die Unionsfraktion blockiert das Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag. Der Frust auf beiden Seiten nimmt zu. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
AfD-Umfragewerte steigen: Partei erreicht Bestwert im ARD-Deutschlandtrend
Auch im ARD-»Deutschlandtrend« kann die AfD weiter zulegen. In der Umfrage kommt die rechtsextreme Partei zum ersten Mal auf 26 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Koalition sinkt hingegen. Quelle
WeiterlesenBoris Pistorius in Not: Größtes Rüstungsprojekt der Marine verzögert sich um Jahre
Die F126 soll die Bundeswehr gegen die Bedrohung aus Russland wappnen. Doch das Projekt dauert Jahre länger und wird viel teurer. Verteidigungsminister Pistorius bleibt jetzt nur noch ein riskantes Manöver. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Grüne fordern Aufklärung von Pistorius zu Digitalfunk-Problemen
Die möglichen Verzögerungen beim Projekt Digitalfunk werden zum Problem für Boris Pistorius. Die Grünen wollen den Minister vor die zuständigen Ausschüsse zitieren. Sie bezweifeln, dass er wirklich erst kürzlich von dem Vorgang erfuhr. Quelle
WeiterlesenDrohnenabwehr durch die Bundeswehr: Damit stößt Alexander Dobrindt an verfassungsrechtliche Grenzen
Innenminister Alexander Dobrindt will der Bundeswehr erlauben, im Inland verdächtige Drohnen abzuschießen. Das wird rechtlich nicht funktionieren. Eine andere Lösung läge wesentlich näher. Quelle
WeiterlesenMülheim an der Ruhr: Wahlausschuss beschließt nach Panne Neuauszählung
Mit knapper Mehrheit galt Nadia Khalaf zunächst als neue Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr. Dann wurde das Ergebnis wegen einer Panne korrigiert. Nun sollen alle Stimmen noch einmal ausgezählt werden. Quelle
WeiterlesenSPD-Rechtsexperten wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen
SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. Quelle
WeiterlesenWladimir Putins Geheimdienste: Wie die Cyberattacke auf den Bundestag gelang – Podcast
Sie attackieren Stromnetze, Satelliten, Parteien – und auch Angela Merkel wurde schon Opfer russischer Hacker. Hören Sie im Podcast, wie die Angreifer vorgehen und welche Schwachstellen sie nutzen. Quelle
WeiterlesenWehrpflicht: Cem Özdemir schlägt »republikanisches Jahr« für alle vor
Wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gibt es in der Union Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Grünenpolitiker Cem Özdemir schlägt einen anderen Weg vor. Quelle
WeiterlesenDrohnen über Schleswig-Holstein: Daniel Günther fordert effektive und funktionierende Drohnenabwehr – Russland Schattenflotte unter Verdacht
Deutschland brauche eine effektive Drohnenabwehr, verlangt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen der möglichen Ausspähung von Bundeswehrstandorten. Unter Verdacht: die russische Schattenflotte. Quelle
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