Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bundespartei will ihn loswerden – der bayerische AfD-Politiker Halemba ist in Bedrängnis. Nun lässt er alle öffentlichen Aktivitäten als Landtagsabgeordneter ruhen. Quelle
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AfD – Maximilian Krah: Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen eingeleitet
Hat AfD-Mann Maximilian Krah Geld aus Russland und China erhalten? Die Justiz geht dem Verdacht nach. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und will Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Milliarden fürs Militär – Wie steht es um die Kriegsfähigkeit? – SPIEGEL TV
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wuchsen auch hierzulande die Sorgen um die eigene Verteidigung. Mit viel Geld sollen die deutschen Truppen nun flottgemacht werden. Was die Bundeswehr kann – und was sie können soll. Quelle
WeiterlesenFrank-Walter Steinmeier in der Türkei: Was vom Döner übrigblieb – Reaktionen auf umstrittenes Gastgeschenk
Steinmeiers 60-Kilo-Tiefkühl-Dönerspieß wird kontrovers diskutiert. Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu einer Geste, die den Besuch in der Türkei prägte. Quelle
WeiterlesenDeutsche Abgeordnete protestieren gegen Rishi Sunaks Ruanda-Deal
Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit – und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers. Quelle
WeiterlesenAfD unter Druck: Haftbefehl erlassen gegen Krah Mitarbeiter
Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller analysiert, was die Skandale für die Partei bedeuten. Quelle
WeiterlesenPolitik auf TikTok: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich betont locker in erstem Clip
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen. Quelle
Weiterlesen»Dringender Tatverdacht« der Spionage für China: Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft
Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China. Quelle
WeiterlesenCum-ex-Skandal: CSU fordert erneut nach Kündigung von Anne Brorhilker Untersuchungsausschuss
Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung. Quelle
WeiterlesenArbeitgeber unterstützen Zwölf-Punkte-Papier der FDP
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern. Quelle
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