Kategorie: Politik

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er. Quelle

Donald Trump will US-Waffen für die Ukraine von der Nato bezahlen lassen. Im Bundestag scheitert vorläufig die angesetzte Richterwahl. Und Lars Klingbeils Finanzministerium zeigt leise Sympathie für eine Milliardärsteuer. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht. Quelle

Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein. Quelle

Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem. Quelle

Heute stimmt der Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. In Srebrenica begegnet Europa seiner Scham. Und in Hamburg beginnt der Prozess gegen die Unternehmerin Christina Block wegen mutmaßlicher Kindesentführung. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Auf einige Seiten der Regierung in Sachsen-Anhalt zuzugreifen, war am Donnerstag kurzzeitig nicht möglich. Grund war laut Digitalministerium ein DDos-Angriff. In Bayern und Berlin hatte es ähnliche Fälle gegeben. Quelle

USA? Geht nicht wegen Trump. Ostsee? Da warten die AfD-Horden. Und auf Mallorca will man uns nicht mehr. Die Bundesagentur für guten Urlaub hat ihr aktuelles Reiserating vorgestellt – und zeigt einen Ausweg. Quelle

Kanzler Merz will die USA zu einer klar proukrainischen Linie im Konflikt mit Russland bewegen. Bei einer Konferenz in Rom versucht er, Präsident Trump nun erneut zu umgarnen. Merz wendet sich auch an Kremlchef Putin. Quelle

Ein Ex-CDU-Funktionär, der sich mehrfach mit US-Präsident Donald Trump und Techmilliardär Elon Musk getroffen hat, soll nach SPIEGEL-Informationen Parteigelder veruntreut haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Quelle