Kategorie: Politik

Deutschlandweit werden viel mehr Elektroautos verkauft als Ladesäulen gebaut. Bund und private Anbieter streiten über Lösungen. Der Verkehrsminister sieht die Kommunen in der Pflicht. Quelle

Tobias Bank wurde zum Bundesgeschäftsführer der Linken gewählt, gegen den Wunsch der Parteivorsitzenden. Wie will er die Partei aus der Krise führen – und wie mit Sahra Wagenknecht umgehen? Quelle

Allen Schikanen zum Trotz: Laut Auswärtigem Amt ist die Bundeswehr im westafrikanischen Mali weiter willkommen. Im Verteidigungsministerium sieht man die Lage deutlich kritischer. Quelle

Landwirte sollen Felder länger nutzen können und nach Weizen wieder Weizen anbauen dürfen: Um die Getreidemärkte zu stabilisieren, will Agrarminister Özdemir strengere EU-Vorgaben für Bauern zunächst aussetzen. Quelle

Die Bundesländer befürworten ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket. Dabei zeichnet sich allerdings ein Konflikt mit dem Bund über die Finanzierung ab, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt. Quelle

Als ARD-Vorsitzende ist die wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter Druck stehende RBB-Intendantin Schlesinger bereits zurückgetreten. Kritikern geht das nicht weit genug. Quelle

Nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wollen auch Abgeordnete des Bundestags wieder nach Taiwan reisen. Mögliche Proteste Chinas würden sie nicht davon abhalten. Quelle

Die Ukraine hat jetzt ein Problem, das Demokraten im Krieg generell haben. Erdoğan trifft Putin. Und: Eine junge Frau ist zufällig in die Mühle der Weltereignisse geraten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Die CSU will die bayerischen Atomkraftwerke gern länger laufen lassen. Doch einem Medienbericht zufolge ist eine Prüfung überfällig. Das Umweltministerium kritisiere eine »nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit«. Quelle

Gesundheitsminister Lauterbach ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach Angaben des Ministeriums hat der 59-Jährige leichte Symptome. Quelle