Kategorie: Politik

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Quelle

Mario Voigt kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Der thüringische Ministerpräsident will nach eigenen Angaben auf weitere Klagen verzichten. Quelle

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Politze. Der SPD-Fraktionschef selbst beteuert, nichts zu verbergen zu haben und auch nicht zu wissen, worum es geht. Quelle

Kahlschlag in Rostocks Stadtverwaltung? Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger will 155 Beamtenstellen auf zehn zusammenstreichen. Sie verspricht sich davon Millioneneinsparungen. Der Beamtenbund hält dagegen. Quelle

Der Streit über die Pflegereform wurde zur Zerreißprobe für die Regierung, sogar der Bundespräsident schritt ein. Doch nicht nur das: Nach SPIEGEL-Informationen entstand in der SPD zeitweise der Eindruck, Friedrich Merz nehme notfalls einen Koalitionsbruch in Kauf. Quelle

Die G7-Staaten haben Dieselvorräte freigegeben – die US-Regierung will im Gegenzug auf einen Exportstopp verzichten. Nach SPIEGEL-Informationen halten EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer das für wenig glaubwürdig. Quelle

Die Auslöschung von Los Angeles und San Diego? Für Wahlkämpfer Donald Trump wäre das »ein sehr kleiner Preis« im Kampf gegen Iran. Führende Demokraten sind entsetzt. Der Kommunikationschef des Präsidenten weist die Kritik zurück. Quelle

In Sachsen-Anhalt ist das Parlament erstmals seit der historischen Wahl zusammengekommen. Die AfD triumphiert bei der Abstimmung zum Landtagspräsidium und demonstriert ihre neue Macht. Quelle

Ein Rechtsextremist steht an der Spitze eines deutschen Landtags: AfD-Mann Tobias Rausch ist neuer Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt. Was bedeutet das? Und wie geht es jetzt weiter? Einordnungen von SPIEGEL-Korrespondent Peter Maxwill. Quelle

Welche Auswirkungen hat der nicht invasive Pränataltest? Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken streiten, ob Schwangere den Test zu oft machen und die Krankenkasse ihn nicht mehr bezahlen soll. Quelle