Kategorie: Politik

Kurz nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch die Entwicklungen im Land abgewartet. Nun entscheiden die Beamten immer öfter: der Fluchtgrund sei weggefallen. Quelle

Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern. Auch wenn die Union das gerade abgelehnt hat. Quelle

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Hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin zwei Herausforderer aus einer TV-Debatte zur Landtagswahl gedrängt? Die Chatnachricht eines Verantwortlichen, die dem SPIEGEL vorliegt, nährt diesen Verdacht. Quelle

Kanzlerin Merkel hat 16 lange Jahre regiert, ihr Nachfolger Merz ist schon nach kurzer Zeit angeschlagen. Dafür gibt es Gründe, die in den Personen, aber auch in der Gesellschaft liegen. Quelle

In Stendal haben zwei Jugendliche ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Dabei lauerten ihnen zwei Politiker der extrem rechten Partei auf. Ein 14-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei ermittelt. Quelle

Klimaanpassung und Hitzeschutz sollten nicht als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Das sei »wohlfeil und bringt nichts«, sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Quelle

Der CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt hat nach der Diskussion über seine Wahlwerbung klargestellt: Er kann keine Wunder vollbringen. In der Zukunft will Sven Schulze aber mit besseren Plakaten werben. Quelle

Mario Voigt soll gehen und die Brombeerkoalition auseinanderbrechen: Die BSW-Bundesspitze verschärft den Ton gegenüber Thüringen erheblich. Als Anlass nimmt der Parteivorstand den aberkannten Doktortitel des Ministerpräsidenten. Quelle

Die DDR-Geschichte soll fest in den Lehrplan, eine Visite in einer Gedenkstätte Pflicht werden: Dafür plädiert Bundesbeauftragte Zupke kurz vor dem Mauerbau-Jahrestag. Quelle