Kategorie: Politik

Eine Gruppe von EU-Außenexperten fordert einen radikalen Schritt: Sie wollen die EU zu einer Verteidigungsunion umbauen. Der Kontinent müsse »vereint sein, um Krieg zu verhindern«. Quelle

Keine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem? Mit ihrer Äußerung hat SPD-Chefin Bärbel Bas für Aufregung gesorgt. Nun erntet die Ministerin Kritik aus der Union. Quelle

Die AfD baut in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung vor der CDU aus. Laut einer Umfrage kommen die Rechtsextremen wenige Monate vor der Landtagswahl auf 41 Prozent – und nähern sich einer Regierungsmehrheit an. Quelle

In Deutschland agieren russische Agenten zunehmend hemmungslos. Im Verhältnis zu den USA zeigt sich Außenminister Wadephul unerschütterlich optimistisch. Und irgendwo in der Nordsee schwimmt ein Wal. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Alle deutschen Großstädte könnten ihren Heizungsbedarf ganz oder teilweise aus Aquathermie decken. Die Umstellung ist billig und hilft gegen den Klimawandel. Aber niemand tut etwas. Quelle

In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen. Quelle

Im jugoslawischen Zerfallskrieg sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo Menschen erschossen haben. Die Grünen fragten nach deutschen Kenntnissen – und blitzten bei der Bundesregierung ab. Quelle

CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef. Quelle

In Bayerns weiterführenden Schulen sollen künftig bei Abschlussfeiern mindestens zwei Hymnen gespielt werden, darunter die Bayernhymne. Die Idee lässt sich verbessern. Quelle

Henning Höne kämpft um den FDP-Vorsitz. Jetzt nominiert er nach SPIEGEL-Informationen die Baden-Württembergerin Alena Trauschel als seine Generalsekretärin. Wie stehen die Chancen für das Duo? Quelle