Kategorie: Politik

Europas Ausschussvorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten haben sich in einem Schreiben gegen den US-Plan für die Ukraine positioniert. Die Unterschrift aus dem Deutschen Bundestag fehlt. Die Reaktionen sind hart. Quelle

Mit seinem Ukraineplan hat Donald Trump die Europäer vor den Kopf gestoßen. Die konterten mit einem eilig entworfenen Gegenvorschlag. Wer sich durchsetzen konnte und wie es jetzt weitergeht. Quelle

Nach einem umstrittenen Post, der als Relativierung des Holocaust verstanden wurde, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW seinen Rücktritt erklärt. Seiner Fraktion bleibt Christian Dorst erhalten. Quelle

Die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen: Daniel Keip wird Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt in Brandenburg. Der Amtsinhaber von der CDU verlor deutlich. Quelle

Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel haben zuletzt den Rückhalt in der Berliner SPD verloren. Nun ziehen sie sich von ihren Chefposten zurück. Ein möglicher Nachfolger steht auch schon fest. Quelle

Kanzler Merz hält Trumps Ukraine-Zeitplan für unrealistisch – und macht einen eigenen Vorschlag. Bei Verhandlungen in Genf drängen die Europäer derweil zunächst auf einen Friedensschluss entlang der aktuellen Frontlinie. Quelle

Haushalt, Rentenzoff, Koalitionsgipfel: Die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz steht vor harten Tagen. Und die Rebellen von der Jungen Union? Die legen noch mal nach. Quelle

Mit deutlichen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzler Merz für dessen Stadtbild-Aussagen kritisiert. Er solle zugeben, wie misslungen die Äußerung war. Quelle

Die erfolgreiche KI-Unternehmerin Nicole Büttner will nebenher die FDP vor dem Untergang bewahren. Doch die Ungeduld in der Partei ist groß. Kann das funktionieren? Quelle

Der Streit über das Rentenpaket entzweit die Union. Kanzler Merz erhält nun Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Söder, verbunden mit einer Mahnung an die Bundesregierung. Quelle