Wie geht es weiter beim Mindestlohn? Neue Zahlen der Bundesregierung, die dem SPIEGEL vorliegen, könnten die Debatte weiter anheizen. Vor allem im Handel und im Gastgewerbe sind die Gehälter niedrig. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Europawahl: EU-Parlament startet emotionale Wahlkampagne mit Zeitzeugen
Das EU-Parlament hat ein eindringliches Video als Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im Juni veröffentlicht. Zeitzeugen warnen darin junge Menschen, Demokratie und Wahlen zu schätzen. Quelle
WeiterlesenSpionage in Brüssel: EU-Abgeordnete drängen auf mehr Informationen von Geheimdiensten
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsaffären sorgen für enorme Unruhe im EU-Parlament. Doch die Geheimdienste teilen ihr Wissen nur zögerlich. Dagegen wollen sich Abgeordnete jetzt wehren. Quelle
WeiterlesenAngriffe beim Anbringen von Wahlplakaten der Grünen und Linken
Erst wurde gepöbelt, dann flogen die Fäuste: In mehreren ostdeutschen Städten gab es am Wochenende Attacken auf Personen, die Wahlplakate platzierten. Auch rechte Parolen sollen gefallen sein. Quelle
WeiterlesenNach dem FDP-Parteitag: Leise Hoffnung auf ein bisschen Ampel-Frieden
Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert. Quelle
WeiterlesenGerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Gabriel
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu einer Geburtstagsparty in ein Berliner Promi-Restaurant geladen. Bekannte Gäste waren dabei, die amtierende SPD-Spitze jedoch nicht. Quelle
WeiterlesenFDP-Bundesparteitag beschließt Leitantrag zur »Wirtschaftswende«
Die Pläne gelten als Frontalangriff gegen die Ampel-Partner: Eine große Mehrheit hat beim FDP-Parteitag für die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik gestimmt. Quelle
WeiterlesenBerlin: Rangeleien trotz Räumung des Protestcamps von Propalästinensischen Aktivisten
Zwei Wochen lang haben propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel protestiert. Die Berliner Polizei hat die Aktion verboten und den Platz geräumt. Dennoch gibt es weiterhin Rangeleien und Spontandemos. Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: AfD-Politiker Maximilian Krah darf sein Buch nicht mehr verkaufen
Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat, darf Maximilian Krah sein Buch nicht weiter vertreiben. Ein Sprecher distanzierte sich zudem vom Inhalt des Buches. Quelle
WeiterlesenAmpel-Klimapolitik: Ein Autokrat ärgert Olaf Scholz und Annalena Baerbock
Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in drei Akten und vier Szenen. Quelle
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