Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
CDU-Politiker Manuel Hagel wegen Videos in Bedrängnis: »Sie hieß Eva. Braune Haare, rehbraune Augen«
In der Sendung »Auf ein Bier mit …« hat der CDU-Spitzenkandidat vor Jahren bei Regio-TV detailreich über eine Schülerin gesprochen. »Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist«, sagte Hagel auf SPIEGEL-Anfrage. Quelle
WeiterlesenUnion und SPD kippen zentrale Vorgabe aus Habecks »Heizungsgesetz«
Die Koalition will die Vorgabe streichen, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Stattdessen soll es eine »Grüngasquote« geben. Quelle
WeiterlesenWegen Unterstützung der AfD: Molkerei-Milliardär Theo Müller verliert Klage
Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das. Quelle
WeiterlesenStrausberg in Brandenburg: Bürgermeisterkandidat hatte Zugriff auf Wahlpostfach – Abstimmung annulliert
Bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Strausberg soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die Wahlbriefe landeten offenbar in der Postagentur eines Kandidaten an. Nun wird ermittelt. Quelle
WeiterlesenThüringen: Strafbefehl gegen Linken-Politiker wegen Besitz von Kinderpornografie
Er soll Tausende illegale Daten auf seinem Rechner haben, nun ermitteln die Behörden gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der Linken. Auch die Partei selbst will nach SPIEGEL-Informationen reagieren. Quelle
WeiterlesenBoris Pistorius kritisiert Donald Trumps Kumpanei mit Wladimir Putin
Die US-Vermittlungen für eine Beendigung des Ukrainekriegs tragen bislang keine Früchte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius moniert nun, US-Präsident Trump habe zu große Nähe zu Putin gezeigt und sich ungeschickt verhalten. Quelle
WeiterlesenZweifel an Friedrich Merz: Diese Signale gehen vom CDU-Parteitag aus
Friedrich Merz freut sich über ein starkes Ergebnis als Parteichef. Aber in der CDU sind viele von der Regierung enttäuscht und erhöhen den Druck. Wie lange hält die inszenierte Einigkeit? Quelle
WeiterlesenArbeitsrecht für Asylsuchende: Zum Arbeiten sind sie gut genug
Asylsuchende sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Es ist der vergiftete Erfolg einer Migrationspolitik, die nur noch die Kosten-Nutzen-Logik kennt. Quelle
WeiterlesenKrankenhausreform: Grüne warnen vor Risiken und Kosten durch Warkens Pläne
Gesundheitsministerin Nina Warken ringt mit den Ländern um die Krankenhausreform. Versicherten drohen mit dem Gesetz höhere Kosten, Patienten höhere Risiken, warnen die Grünen. Quelle
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