„Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese
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Bernie Sanders siegt bei Vorwahl in New Hampshire vor Pete Buttigieg – DER SPIEGEL – Politik
Bei den Vorwahlen der US-Demokraten in New Hampshire hat der linke Senator Bernie Sanders gesiegt. Nachdem fast 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, führte Sanders mit 26 Prozent, gefolgt von Pete Buttigieg. Der gemäßigte ehemalige Bürgermeister von South Bend (Indiana) kam demnach auf rund 24 Prozent. Die moderate Senatorin Amy Klobuchar, die
WeiterlesenUS-Demokraten: Andrew Yang gibt Kandidatur für das Weiße Haus auf – DER SPIEGEL – Politik
Am Anfang wurde Andrew Yang von vielen belächelt. Doch dann nahm die Präsidentschaftskampagne des US-Geschäftsmanns Fahrt auf. Mit visionären Konzepten und starken Auftritten in den TV-Duellen hielt sich der 45-Jährige länger in den Reihen der demokratischen Anwärter für das Weiße Haus, als viele andere vermeintliche Favoriten. Nun jedoch wird er
WeiterlesenNach Einmischung von Trump: Alle vier Ankläger im Fall Roger Stone treten aus Protest zurück – DER SPIEGEL – Politik
Donald Trump beteuert zwar, er habe „mit der ganzen Sache nichts zu tun“. Doch kaum eine Woche nach seinem Freispruch im Impeachmentverfahren scheint der US-Präsident zumindest indirekt Druck auf die Justizbehörden ausgeübt zu haben. Möglicher Nutznießer: sein Verbündeter Roger Stone. „Das Ministerium findet die Empfehlung extrem, überhöht und unverhältnismäßig für
WeiterlesenUS-Justizministerium fordert mildere Strafe für Roger Stone – DER SPIEGEL – Politik
Sie wenden sich damit gegen die vorherige Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft in dem Fall – ein Affront für die ermittelnden Anwälte. Wie die „New York Times“ später berichtete, soll in der Folge bereits einer der führenden Ankläger gänzlich von seinem Amt als Bundesanwalt zurückgetreten sein. Ein anderer soll sich von dem
WeiterlesenSuche nach neuer CDU-Spitze: Merz lehnt Mitgliederentscheid ab – DER SPIEGEL – Politik
Der Unionspolitiker Friedrich Merz will die Parteimitglieder nicht an der Bestimmung einer neuen CDU-Spitze beteiligen. „Ich halte davon überhaupt nichts“, sagte Merz laut der Nachrichtenagentur dpa auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien.“ Merz hatte 2018 auf dem
WeiterlesenGesundheitssystem in Rumänien: Zu wenig Ärzte und Schimmel im Krankenhaus – DER SPIEGEL – Politik
Über ihr Gesundheitswesen sprechen viele Rumänen nur mit Entsetzen und Kopfschütteln. Kein Wunder: Unter allen EU-Ländern gibt Rumänien am wenigsten für Gesundheit aus, sowohl pro Kopf als auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme.
WeiterlesenÖsterreich: Ermittlungen in Schredder-Affäre eingestellt – DER SPIEGEL – Politik
Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat die Ermittlungen gegen einen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt, der im Mai 2019 fünf Festplatten des Bundeskanzleramtes schreddern ließ. Die „Schredder-Affäre“ hatte während des Wahlkampfs in Österreich für großes Aufsehen gesorgt. Die infrage gekommenen Straftatbestände hätten sich aufgelöst oder es hätten keine Beweise vorgelegen, teilte die Staatsanwaltschaft Wien
WeiterlesenHuawei: Unionsfraktion will Chinas Staatskonzern nicht vom 5G-Netzaufbau ausschließen – DER SPIEGEL – Politik
Nach langem Ringen hat die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes beschlossen. Das Papier sei einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend. Die Fraktion verlangt hohe Sicherheitsstandards, der chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Im Papier heißt es,
WeiterlesenParteienfinanzierung: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD – DER SPIEGEL – Politik
Laut Gesetz müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro „unverzüglich“ dem Präsidenten des Deutschen Bundestags angezeigt werden, der die Zuwendung unter Angabe des Spenders dann „zeitnah“ veröffentlicht.Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Spender um den millionenschweren Baulöwen Christian Krawinkel, 73. Seine Berliner Firma CKV Vermögensverwaltung befasst sich laut
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