In Thüringen sind gerade Winterferien, normalerweise ruht der Politikbetrieb in dieser Zeit. Tatsächlich haben sich einige Landespolitiker für ein paar Tage in den Urlaub verabschiedet. Einmal durchatmen. Dabei gibt es noch keinen Grund zur Entspannung: Nach dem Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl hängt der Freistaat weiter im politischen Schwebezustand – auch
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Markus Söder: Der Puppenspieler – DER SPIEGEL – Politik
Markus Söder ist ein reaktionsschneller Mann. Nach dem Tabubruch von Thüringen vergangene Woche, als CDU und AfD gemeinsam den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, trat er als Erster in der Union vor die Kameras. Er war unrasiert, aber schneller als alle anderen, als er von einem „inakzeptablen Dammbruch“ sprach.
WeiterlesenOperation Rubikon: BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben – DER SPIEGEL – Politik
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben offenbar über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht. Das berichtete das ZDF unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. Die „Washington Post“, die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem Schweizer
WeiterlesenSudan will Ex-Staatschef Baschir an Den Haag ausliefern – DER SPIEGEL – Politik
Die Übergangsregierung im Sudan will nach eigenen Angaben den wegen Kriegsverbrechen gesuchten ehemaligen Staatschef Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausliefern. „Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dorthin gehen“, sagte Mohamed al-Taischay, ein Mitglied des im Sudan derzeit regierenden Souveränen Rats. Darauf habe man
WeiterlesenNews des Tages: Vorwahl der US-Demokraten – Nichts ist klar in New Hampshire – DER SPIEGEL – Politik
Das Thema des Tages: Vorwahlen bei den US-DemokratenNew Hampshire soll Klarheit bringen. Hier zeichnet sich ab, wer die Favoriten im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur sind – und welche Bewerber keine Chance haben. Der Bundesstaat im Nordosten ist nicht nur die zweite Station der US-Vorwahlen, sondern auch ihre zweite Stufe: die
WeiterlesenHarald Schmidt: Wird Jürgen Klinsmann der nächste Bundeskanzler? – DER SPIEGEL – Politik
Harald Schmidt über Optionen Icon: Spiegel Plus Kann Klinsmann Kanzler? Die Videokolumne von Harald Schmidt Die Videokolumne von Harald Schmidt Buddha-Statuen aufs Kanzleramt, mehr Espresso, mehr Bibliotheken: Was in München und Berlin funktioniert hat, kann für Deutschland nicht schlecht sein. 11.02.2020, 16:28 Uhr Quelle
WeiterlesenCDU-Spitze: Mehrheit der Deutschen hält AKK-Rückzug für richtig – DER SPIEGEL – Politik
Als Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, als Parteivorsitzende zurückzutreten und auch nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen, war es für eine gefühlte Ewigkeit ganz still im CDU-Präsidium (Mehr dazu lesen Sie hier). Doch bei aller Überraschung – in der deutschen Wählerschaft herrscht offenbar vor allem Erleichterung.Laut einer SPIEGEL-Umfrage in Zusammenarbeit
WeiterlesenLibanon: Rund 200 Verletzte bei Demonstrationen – DER SPIEGEL – Politik
Anhänger der Protestbewegung im Libanon haben versucht, eine Vertrauensabstimmung des Parlaments zur neuen Regierung zu verhindern. Dabei kam es vor dem Parlamentsgebäude in Beirut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Nach Angaben von dpa gab es dabei mehr als 200 Verletzte, AFP meldet mehr als 170 Verletzte. Die Sicherheitskräfte
WeiterlesenDonald Trumps Ex-Vertrauter soll jahrelang ins Gefängnis – DER SPIEGEL – Politik
Dem Politikberater Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Gefängnisstrafe von sieben bis neun Jahren. Der langjährige Vertraute von US-Präsident Donald Trump müsse dafür bestraft werden, dass er die Untersuchungen des Kongresses behindert, unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe, heißt es in einem Antrag der Staatsanwaltschaft, der
WeiterlesenInternationale Pressestimmen: „Merkel versenkt Kramp-Karrenbauer“ – DER SPIEGEL – Politik
BBC (Großbritannien): „Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach einer Reihe öffentlicher Fehler schließlich über ihre Unfähigkeit gestürzt, ihre Partei – und deren Haltung zur äußersten Rechten – in Ostdeutschland zu kontrollieren. Wie andere Mainstream-Parteien hat die CDU die Formel zur Rückgewinnung von Wählern, die vom fremdenfeindlichen Nationalismus der AfD angezogen wurden, immer
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