Aufstand im Flüchtlingslager: Warum auf Lesbos die Lage zu eskalieren droht – DER SPIEGEL – Politik

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel Pfeil nach rechts „Leute von Lesbos, es tut uns leid“, rufen die geflüchteten Frauen und Männer. „Freiheit! Freiheit!“ Im Halbkreis stehen sie am Dienstagvormittag auf einem Platz in Mytilini, der

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Grünen-Fraktion reagiert irritiert auf Tempolimit-Vorstoß – DER SPIEGEL – Politik

Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, aber Ausnahmen für Elektroautos – mit diesem Vorstoß hat der Grünen-Politiker Dieter Janecek Widerspruch von Fraktionskollegen hervorgerufen. „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen“, teilte Fraktionsvize Oliver Krischer mit. Der Grünen-Digitalexperte Janecek hatte der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, beim Tempolimit müsse über Tageszeiten,

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Spionageverdacht gegen Gerhard S.: Lobbyfirma Eutop beruft Geschäftsführer ab – DER SPIEGEL – Politik

Die Lobbyfirma Eutop hat ihren unter Spionageverdacht stehenden Berliner Geschäftsführer Gerhard S. abberufen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde dies in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung bereits Ende Januar beschlossen – mit sofortiger Wirkung. Auch von der Homepage des Unternehmens ist das Profil des ehemaligen EU-Diplomaten verschwunden. Sein Anwalt wollte sich hierzu nicht äußern, Eutop

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Horst Seehofer will Grenzschutz zum Thema von EU-Ratspräsidentschaft machen – DER SPIEGEL – Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Green Deal“ für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen

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Hannelore Kraft will nicht bei nächster Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten – DER SPIEGEL – Politik

Zuletzt war die ehemalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) einfache Abgeordnete in ihrem Landtag. Bei der kommenden Landtagswahl will sie nun nicht mehr antreten. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Neue Westfälische“ darüber berichtet. Ob sich die 58-Jährige komplett aus der

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