Kategorie: Politik

Auf ihrem Parteitag hat sich die CDU für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen. Die Schwesterpartei hält davon wenig: CSU-Politiker Alexander Hoffmann findet, die Debatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Quelle

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist derzeit in Nordrhein-Westfalen unterwegs, unter anderem an einem Kultort für rechtsextreme Kreise. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen. Quelle

Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen des Urteils des obersten Gerichts der USA. Doch viel Zeit hat sie nicht: Eigentlich soll am Dienstag der ausgehandelte Zolldeal mit Trump gebilligt werden. Quelle

Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Rechtsextremist Martin Sellner darf dort auftreten. Quelle

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und direkt eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Innenminister Dobrindt will das nun ändern. Quelle

Der deutsche Bundeskanzler erwartet nach dem Urteil des obersten US-Gerichts niedrigere Zölle für deutsche Unternehmen. Er sieht darin ein positives Signal für die transatlantischen Beziehungen und plant eine Reise in die USA. Quelle

Keine Kooperation, keine Koalition, nicht mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken – darauf hat sich die CDU verpflichtet, das sorgt heute für Probleme. Wie kam es dazu? Quelle

Scheitert die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, ist sie kaum noch zu retten. Verhindern soll das Hans-Ulrich Rülke. Der Spitzenkandidat gilt als rauflustig. Kommt er damit an? Quelle

Die deutsche Regierung verlangt die Freilassung von DW-Journalist Alican Uludag, der in der Türkei festgenommen wurde. Ihm drohen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung mehrere Jahre Haft. Quelle

Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für einen gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD für die Bundespräsidentenwahl. Er wünscht sich eine Frau für das höchste Staatsamt. Quelle