Kategorie: Politik

Beim CDU-Treffen in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen. Der 70-Jährige denkt aber offenbar schon einen Schritt weiter. Quelle

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein Datum für die nächste Bundesversammlung verständigt. Amtsinhaber Steinmeier soll einen anderen Termin favorisiert haben. Quelle

Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl. Quelle

Im Bundeswirtschaftsministerium sorgt eine Spitzenpersonalie für Aufsehen: Ministerin Reiche ersetzt nach SPIEGEL-Informationen die Chefin der Leitungsabteilung, die schon das Büro von Peter Altmaier leitete, durch einen engen Vertrauten. Quelle

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Ein Heimspiel für Markus Söder und gute Gelegenheit für viele weitere Verbalattacken. Etwa wenn die Grünen-Fraktionschefin den Bundeskanzler als »Windows 95« der Politik bezeichnet. Quelle

Die Bahn macht einen Cyberangriff für IT-Probleme verantwortlich. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz sind beendet. Und Jan Böhmermann gewinnt einen Rechtsstreit mit X. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle

Wenn das Universum nur ein Jahr alt wäre, gäbe es die Menschheit erst seit acht Minuten. Was das mit Trump zu tun hat? Gedankenspiele über Raum und Zeit können helfen, Ruhe zu bewahren. Quelle

In der Debatte über nukleare Abschreckung kann sich der Kanzler Einsätze von Bundeswehr-Flugzeugen vorstellen, die britische oder französischen Atomwaffen tragen. Eine Beschaffung eigener Nuklearsprengköpfe lehnt er dennoch ab. Quelle

Auf ihrem Parteitag will die CDU auch über ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok und Co. beraten. Kanzler Friedrich Merz ist offen dafür – und verweist auf »Probleme im Sozialverhalten« von Jugendlichen. Quelle

Der Verfassungsschutz sieht in der niedersächsischen AfD eine Gefahr für die Gesellschaft. Parteimitglieder, die für den Staat arbeiten oder Waffen tragen, dürften künftig unter Druck geraten. Quelle