Kategorie: Politik

US-Außenminister Rubio ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Bundeskanzler rückt von Trump ab. Die EU wirkt zerfasert. Und nun? Quelle

Innenminister Dobrindt hält die Kontrollen an Deutschlands Grenzen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin für notwendig. Nun soll die Maßnahme bis in den Herbst fortgesetzt werden. Quelle

Um Björn Höckes Besuch im Allgäu hatte es ein juristisches Gezerre gegeben. Letztlich durfte der AfD-Rechtsextremist wie geplant auftreten. Allerdings begleitet vom Protest Tausender Menschen. Quelle

Der US-Außenminister kommt Viktor Orbán zu Hilfe. Die AfD will vom Vorwurf der Vetternwirtschaft ablenken. Die CDU sucht ihr Profil. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Kanzler Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet, mit Frankreich über europäische nukleare Abschreckung zu sprechen. Nun erklärt sein Parteifreund Armin Laschet: Andere Themen seien dringlicher. Quelle

Beim Thema Sicherheit in deutschen Zügen müsse es schnell Fortschritte geben, fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Und macht ganz konkrete Vorschläge. Quelle

Eigentlich hätte der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die diesjährige Veranstaltung leiten sollen. Doch der Wechsel an der Spitze verzögert sich weiter. Quelle

Die von der CDU vorgeschlagenen Sozialreformen sorgen auch intern für Unruhe. Der Arbeitnehmerflügel kritisiert eine zu starke wirtschaftsliberale Schlagseite und vermisst ein tragfähiges Gesamtkonzept. Quelle

Vor dem CDU-Parteitag dringt Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine Steuerreform, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Für niedrigere Einkommen sieht er eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor. Quelle

Vor dem CDU-Parteitag dringt Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine Steuerreform, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Für niedrigere Einkommen sieht er eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor. Quelle