Die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zeigen, wie wichtig ein klarer Kurs ist. Die Partei muss das Wohl der kommenden Generationen viel stärker in den Blick ihrer Politik nehmen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Sozialstaat-Umbau: Die Regierung muss die Wut aushalten
Harte Reformideen liegen auf dem Tisch, es kann der Agenda-Moment von Kanzler Merz und seinem Vize Klingbeil sein. Jetzt müssen sie den Widerstand brechen, auch von Markus Söder. Quelle
WeiterlesenDrohnenfabrik: Mutmaßliche Agenten sollen für russischen Militärgeheimdienst spioniert haben
Zwei kürzlich festgenommene mutmaßliche Agenten sollen einen deutschen Rüstungsunternehmer ausgespäht haben. Nach SPIEGEL-Recherchen spionierten sie offenbar für Putins Militärgeheimdienst GRU. Chatnachrichten verrieten sie. Quelle
WeiterlesenNews: Spritpreise, Tankstellen, Wachstum, Irankrieg, Rakete, Mond, Apple
Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenAhmed Al-Sharaa: 80 Prozent der Syrer sollen zurück in die Heimat gehen – wie utopisch!
Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist. Quelle
WeiterlesenTodesstrafe in Israel: Bundesregierung sieht Entwicklung »mit großer Sorge«
Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein Palästinenser betreffen würde. Quelle
WeiterlesenSondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig. Quelle
WeiterlesenMerz setzt auf Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland
Mehr als 900.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz sollen bald viele davon das Land wieder verlassen. Die Rahmenbedingungen in deren Heimat hätten sich geändert. Quelle
WeiterlesenSPD drängt Gesundheitsministerin Warken bei Krankenkassenreform zur Eile
Wann kommt das Sparpaket für die Krankenkassen? Geht es nach Ministerin Warken, könnten die heiklen Reformen im Herbst unter Dach und Fach sein. Der SPD ist das zu langsam. Die Sozialdemokraten erhöhen nun deutlich den Druck. Quelle
WeiterlesenOpposition und SPD kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz für Pläne zur Ausreise von Syrern
Merz’ Ziel, binnen drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen, stößt auf breite Kritik: SPD, Grüne, Kliniken und ein Migrationsforscher halten die Zahl für unrealistisch. Quelle
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