Kategorie: Politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut für einen von Europa gesteuerten nuklearen Schutzschirm ausgesprochen. Kanzler Friedrich Merz hatte einer ähnlichen Forderung Spahns bereits eine Absage erteilt. Quelle

Mehr Geld für Waffen, weniger für Soziales: Linkenpolitiker Dietmar Bartsch lehnt die Etatpläne der Regierung ab. Arbeitsmarktforscher erwarten einen lang anhaltenden Aufschwung der heimischen Rüstungsindustrie. Quelle

Union und SPD stecken im Dauerstreit, doch Juso-Chef Türmer und JU-Vorsitzender Winkel fordern noch mehr Profil gegenüber dem Koalitionspartner. Wenigstens darüber herrscht bei den Nachwuchspolitikern Einigkeit. Quelle

Die Sozialdemokraten sind sich beim AfD-Verbotsverfahren uneinig. Ägypten hadert mit seiner Rolle am Rande des Gazakriegs. Und: Die Nationalelf spielt mit ihrer WM-Teilnahme. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig äußerte sich zuletzt zurückhaltend, ihr Parteikollege Ralf Stegner aber macht nun Druck für ein Verfahren gegen die AfD: Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. Quelle

Bei einem israelischen Doppelschlag wurden Ende August auch Journalisten getötet. Der Grünenabgeordnete Helge Limburg fordert nun Sanktionen gegen israelische Minister und die Waffenindustrie des Landes. Quelle

Ein neuer BMW soll die deutschen Autobauer retten. Der Kanzler feiert eine Eins mit 18 Nullen. Und: Boris Palmer redet mit Rechten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Der Etat für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament, der zuständige Ausschuss hat letzte Änderungen vorgenommen. Viel komplizierter dürfte es für den Haushalt 2027 werden. Quelle

26 Staaten haben der Ukraine zugesagt, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. In welcher Form genau? Bleibt unklar. Das liegt auch an der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Quelle

Wer schützt die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand gegen neue Angriffe aus Russland? Nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron sind etliche Staaten bereit, Soldaten zu schicken. Die deutsche Rolle bleibt unklar. Quelle