Kategorie: Politik

Keine Kooperation, keine Koalition, nicht mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken – darauf hat sich die CDU verpflichtet, das sorgt heute für Probleme. Wie kam es dazu? Quelle

Scheitert die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, ist sie kaum noch zu retten. Verhindern soll das Hans-Ulrich Rülke. Der Spitzenkandidat gilt als rauflustig. Kommt er damit an? Quelle

Die deutsche Regierung verlangt die Freilassung von DW-Journalist Alican Uludag, der in der Türkei festgenommen wurde. Ihm drohen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung mehrere Jahre Haft. Quelle

Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für einen gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD für die Bundespräsidentenwahl. Er wünscht sich eine Frau für das höchste Staatsamt. Quelle

Über Wochen wirkte die CDU getrieben und nervös. Auf dem Parteitag aber verpuffen sogar drastische Worte des Kanzlers. Quelle

Dortmund will verhindern, dass Björn Höcke eine Rede im Rathaus der Stadt hält – und hat der AfD den Neujahresempfang untersagt. Das Rathaus müsse als Ort der Demokratie geschützt werden, begründet der Bürgermeister. Quelle

Die anderen Parteien halten die AfD von der Macht fern, stärker wird sie trotzdem. Teile der CDU hadern deshalb mit dem Kooperationsverbot. Was noch für die Brandmauer spricht, was die Alternativen sind – die SPIEGEL-Titelstory. Quelle

Bröckelnde Brandmauer und Merkel-Besuch: Für Kanzler Merz geht es auf dem CDU-Parteitag um viel. Verfolgen Sie die Reden im Livestream aus Stuttgart. Quelle

Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung. Quelle

Zu langsam, zu bürokratisch: Manche in der CDU lassen kaum ein gutes Haar an der EU. Nun kontert der Chef der Unionsabgeordneten in Brüssel – und warnt die eigenen Leute vor einem Sound von Rechtspopulisten. Quelle