Kategorie: Politik

Tausende weitere Dokumente wurden im Fall Epstein veröffentlicht. Ministerin Reiche war womöglich doch nicht privat beim VIP-Gipfel. Was eine »urchristliche« Sekte auf Weihnachtsmärkten verkauft. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an. Quelle

Behörden und Politiker halten im digitalen Dauerrauschen hartnäckig an der Tradition des Weihnachtsbriefs fest. Das sorgt gelegentlich für Irritationen. Quelle

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus. Quelle

Angriffe auf die Medien nehmen zu. Das nagt an den Grundlagen der Demokratie. Quelle

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe. Quelle

Cem Özdemir möchte im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bei seinem 60. Geburtstag bekam der Grüne nun zahlreichen Besuch – auch von Rapper Haftbefehl. Der beeindruckte wohl nicht nur als Künstler. Quelle

Teile der SPD-Basis begehren gegen die geplante Bürgergeldreform auf. Ein Mitgliederbegehren hat die zweite Stufe genommen. Doch den Initiatoren läuft die Zeit davon. Quelle

Seit Jahresanfang erfasst das Bundeskriminalamt Fälle von verdächtigen Drohnen über militärischen Einrichtungen oder Flughäfen. Nun spricht der BKA-Chef über konkrete Zahlen – und die Schwierigkeit, die Verantwortlichen zu enttarnen. Quelle

Ihren letzten Monat im Amt bestreitet Jutta Steinruck wieder als SPD-Genossin. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen trat 2023 überraschend aus der Partei aus. Auch die Wahl ihres Nachfolgers sorgte für Aufsehen. Quelle