Kategorie: Politik

Die AfD wähnt sich in Sachsen-Anhalt bereits an der Macht. Doch das Chaos im Landesverband wird immer größer. Zwei Lager werfen sich gegenseitig Korruption vor. Für Spitzenkandidat Siegmund stellen sich drängende Fragen. Quelle

Lange galt Bayerns Ministerpräsident als Meister der politischen Weihnachtsvideos. Doch nun muss Markus Söder um seinen Spitzenplatz fürchten. Denn die Bundestagspräsidentin kommt mit schwerem Backwerk um die Ecke. Quelle

Die Debatte um Süßes erhält Aufwind: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert erneut strengere Vorgaben für gezuckerte Lebensmittel – und plant nun eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Quelle

Obergrenze bei Erhöhungen, transparente Möbel-Zuschläge: Ein neues Gesetz soll Mieterrechte stärken. Doch zugleich erlaubt es Wohnungsbesitzern, Renovierungskosten leichter auf die Miete umzulegen. Quelle

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hält die Sicherheitslage in Deutschland für vergleichsweise gut. Der Kern des Problems für die jüdischen Menschen im Land sei ein anderes. Quelle

Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern. Quelle

Kein Sozialdemokrat ist in diesem Jahr so aufgestiegen wie Lars Klingbeil. Doch die Partei hat sich von ihrem Vorsitzenden entfremdet. Wie will er die SPD wieder hinter sich vereinen? Quelle

Bundeskanzler Merz war fest entschlossen, das eingefrorene russische Vermögen über Umwege der Ukraine zu geben. Doch das ging schief. Die SPIEGEL-Rekonstruktion. Quelle

Während die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren, scheint Russland seine Angriffe zu intensivieren. Der Koordinator der deutschen Militärhilfe sagt, Putin wolle mit den Schlägen die Verhandlungen beeinflussen. Quelle

Im Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg eskaliert ein Streit über »autoritäre Tendenzen«. Es gab Austritte, Wiedereintritte – und zwei Neu-Parteilose in der Fraktion. Die sollen ihr Mandat nun niederlegen. Quelle