Kategorie: Politik

Palästinenser auszuhungern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein stellt die Ausgestaltung der deutschen Staatsräson zur Diskussion. Quelle

»Schampus-Max« nennen ihn einige der AfD-Kollegen. Nun wird gegen Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit als Mandatsträger und Geldwäsche ermittelt. Er soll Schmiergeld aus China erhalten haben, organisiert von einem Spion. Quelle

Mit einer Kampfkandidatur setzte sich die 46-Jährige als Vorsitzende der Frauenvereinigung der CDU durch. Eine ihrer Kolleginnen aus dem Merz-Kabinett beklagte, dass es noch immer zu wenig weibliche Führungsfiguren gebe. Quelle

Diese Woche wurde Olaf Lies zuerst Ministerpräsident, nun wählten ihn die SPD-Delegierten auch zum niedersächsischen Parteichef. Der Abschied von Stephan Weil ist damit vollzogen. Quelle

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen und kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann. Der hatte vor dem Schritt gewarnt. Quelle

Marcel Bauer von der Linken trug im Bundestag eine Baskenmütze und verstieß damit gegen die »Gepflogenheit im Haus«. Jetzt gibt er nach. Zumindest vorerst. Quelle

Die Debatte über Integration wird auf allen Seiten erbittert und ideologisch geführt. Dabei ist längst klar, was getan werden müsste. Quelle

Mit K.-o.-Tropfen können Täter ihre Opfer perfide bewusstlos machen. Wer entsprechende Stoffe einsetzt, soll höhere Strafen fürchten müssen. Das fordern die Länder und wollen eine Gesetzeslücke schließen. Quelle

Macht ist männlich. Besonders krass zeigt sich das dieser Tage in der deutschen Spitzenpolitik. Was tun? Vielleicht helfen ein paar persönliche Fragen zum Vatertag – nicht nur an Landesväter. Quelle

Warme Worte, goldene Eier und eine geschenkte Luxuslimousine: Wie sich Friedrich Merz auf seinen Antrittsbesuch bei Donald Trump vorbereitet. Quelle