Kategorie: Politik

In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Quelle

Es geht um Aufklärung und Überwachung: Die Bundeswehr soll noch in diesem Jahr Verträge zur Beschaffung von eigenen Satelliten schließen. Sind diese im All, wäre Deutschland auch unabhängiger von den USA. Quelle

Stefan Evers will mehr in die Sicherheit Homosexueller in Berlin investieren – und setzt dabei auf verstärkte Videoüberwachung. In Brasilien sei das erfolgreich gewesen, argumentiert der CDU-Kandidat. Quelle

Die heftige Attacke aus der Union gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für Empörung in der SPD: Bas’ Co-Parteichef Lars Klingbeil warnte die CDU vor einem Rechtskurs. Quelle

In Berlin zeichnet sich bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut neuesten Umfragen sind vor allem zwei Koalitionen denkbar. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Regierungsoption möglich wird. Quelle

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht Friedrich Merz unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Dem Kanzler gibt er einen Tipp. Quelle

Hitzige Szene im Bundestag: Die Linkenpolitikerin Cansin Köktürk reagiert aufgebracht auf eine Rede des AfD-Mannes René Springer. Nun wird es teuer für sie. Quelle

Sollte Kanada der EU beitreten? Die Idee wirkt radikal. Und könnte das Beste sein, was den Europäern seit Langem passiert ist. Quelle

Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten. Quelle

Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt. Quelle