Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet. Quelle
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Immunität von Stephan Brandner aufgehoben: Bundestag genehmigt Strafverfahren
Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben. Quelle
WeiterlesenSteffen Krach: Staatsanwaltschaft nennt erste Details zu Ermittlungen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird der Vorteilannahme verdächtigt. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt erstmals konkret mitgeteilt. Außerdem geht es nicht nur um einen Fall. Quelle
WeiterlesenAfD in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor Erfolgen der Partei
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht die Verantwortung für den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bei der Bundesregierung. Ihre Forderung an die Parteien: mehr Präsenz vor Ort. Quelle
WeiterlesenAfD in Sachsen-Anhalt: »Das ist tatsächlich der Bruch eines Wahlversprechens«
Im Wahlkampf hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gesagt, die AfD werde Sachsen-Anhalt nur allein regieren. Nun sucht er doch das Gespräch mit anderen Parteien. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was dahintersteckt. Quelle
WeiterlesenBerlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weist Vorwürfe entschieden zurück
Eineinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Krach. Der erklärte sich nun in einer Pressekonferenz. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Trumps und Putins Spiel mit der Schwäche des Kanzlers – Podcast
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt schwindet der Rückhalt für Friedrich Merz. Die Schwäche des Kanzlers könnten vor allem Donald Trump und Wladimir Putin ausnutzen. Hören Sie hier eine neue Folge von »Mad Kings: Machtprobe für Deutschland«. Quelle
WeiterlesenVolker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollte im Auftrag Irans ermordet werden, aber beim Prozess gegen die mutmaßlichen Täter darf Volker Beck nicht als Nebenkläger auftreten. Nun geht er nach Karlsruhe. Quelle
WeiterlesenAfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Die letzte Chance des Friedrich Merz
Der Bundeskanzler steht mit dem Rücken zur Wand, doch ein Führungswechsel allein wird die CDU nicht retten. Warum ein überzeugender Konservatismus unverzichtbar für Deutschland ist. Quelle
WeiterlesenErmittlungen gegen Steffen Krach: Berliner SPD spricht von »Versuch einer Spende« – und will 9900 Euro zurücküberwiesen haben
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach steht wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft massiv unter Druck. Die Partei gibt nun an: Die fragwürdige Spende eines Unternehmers habe man binnen Tagen zurückgeschickt. Quelle
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