Kategorie: Politik

Keine Sitzordnung im Bundestag, Koalitionsverträge schon im Wahlkampf: Robert Habeck denkt laut über einen anderen Politikstil nach. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen zeigt sich der Ex-Wirtschaftsminister nachdenklich – und bissig. Quelle

Wer wegen seines Wehrdienstes aus Russland nach Deutschland flieht, muss nicht zwingend aufgenommen werden. Die Erteilung des Schutzes bleibt stets eine Einzelfallentscheidung mit Sicherheitsprüfung. Quelle

Könnte Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt ablösen? Der NRW-Ministerpräsident hat diesen Gerüchten nun deutlich widersprochen. Im Kanzleramt warnt man vor einer »gefährlichen Lust an der Zündelei«. Quelle

Ein Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten Argumenten. Quelle

Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich weiter? Der Überblick. Quelle

Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut. Quelle

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL. Quelle

Ein Kanzlerwechsel, mitten in der Legislaturperiode? Friedrich Merz musste zuletzt heikle Gerüchte abwehren. Nun melden sich öffentlich Weggefährten und Vertraute zu Wort. Quelle

Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schiffe. Quelle