Kategorie: Politik

Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern. Quelle

Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt. Quelle

Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten. Quelle

Die Bundesregierung macht Russland für Cyberangriffe auf Deutschland, die EU-Partner und die Ukraine verantwortlich. Berlin und Paris bestellen nun die russischen Vertreter ein. Quelle

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Landes-CDU. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nun neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit. Quelle

In einem Gespräch über den Umgang mit Wölfen hat Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt ein überraschendes Geständnis gemacht: Die Jagdscheininhaberin wäre bereit, ein solches Tier zu töten, »wenn es notwendig ist«. Quelle

Während Deutschland aufrüstet, behaupten Politiker und Experten, das Völkerrecht sei nicht mehr so wichtig, es gelte nun allein Machtpolitik. Das ist ein historischer Irrtum. Quelle

Nur noch bis zum 16. Geburtstag: Familienministerin Karin Prien will beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Der fließt, wenn Elternteile nicht zahlen. Das Kinderhilfswerk warnt vor steigenden Armutsrisiken. Quelle

Die Kritik an der Regierung von links ist zum Teil maßlos, zum Schaden der Mitte. Das ist die Lage am Sonntag. Quelle

Der Abgeordnete Janosch Dahmen ist in einem pazifistischen Milieu aufgewachsen und hat sich nun als Reservist der Bundeswehr gemeldet. Hier berichtet er von seinen Gründen – und vom Schießen mit dem Sturmgewehr. Quelle