Kategorie: Politik

Zuletzt hatte CDU-Außenminister Wadephul vor Ausweisungen nach Syrien gewarnt – und dafür aus den eigenen Reihen Kritik geerntet. Nun legt die CSU nach: In einem Entwurf ist von einer »großen Abschiebeoffensive« die Rede. Quelle

Seit September 2024 gelten an allen deutschen Landesgrenzen wieder Grenzkontrollen – tatsächlich registrierten die Behörden seitdem weniger illegale Einreisen. Mit den Maßnahmen von Innenminister Dobrindt hat das wohl nur zum Teil zu tun. Quelle

Die Entscheidung über ein gemeinsames Luftkampfsystem von Deutschland, Frankreich und Spanien war für das Jahresende angekündigt worden. Nun wurde sie erneut vertagt. Grund ist ein Streit über die Beteiligung deutscher und französischer Firmen. Quelle

Verpasst die CDU Friedrich Merz einen Dämpfer? Greift die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Macht? Und ordnet Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl an? Ein Überblick über die innenpolitischen Wegmarken 2026. Quelle

Sie kann es offenbar nicht lassen. Nach der Aufregung um ihren Silvesterspruch 2024 äußert sich die Ex-Chefin der Grünen Jugend erneut: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, müssen zumindest keinen Wehrdienst leisten.« Quelle

Impfkampagnen, Solarboom, Klima-, Arten- und Meeresschutz: Trump und allen Hiobsbotschaften zum Trotz könnte 2025 als Jahr der Wende zum Guten in die Geschichte eingehen. Quelle

Klaus Reinhardt fordert höhere Abgaben auf Zucker, verbindlichen Gesundheitsunterricht und handyfreie Schulen. Deutschland liege bei Prävention europaweit fast am Ende – mit dramatischen Folgen für die Jugend. Quelle

Kanzler Merz hofft 2026 auf einen »Moment des Aufbruchs«: Die Abschreckungsfähigkeit müsse verbessert werden, Deutschland werde von Reformen profitieren, heißt es im vorab verbreiteten Redetext seiner Neujahrsansprache. Quelle

Der Bundespräsident a.D. stört sich daran, wie Parteifreund Friedrich Merz mit seiner schwarz-roten Koalition die Geschicke des Landes lenkt. Er glaubt, »die Menschen brauchen eine Verheißung, dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.« Quelle

»Nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden«: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Realismus von seiner Partei. Die Genossen sollen die ökonomischen und sozialen Probleme ernster nehmen. Quelle