Bürgermeisterwahl in Istanbul Erdogan macht Druck

War die Wahl in Istanbul korrekt oder nicht? Die AKP verlor, eine von ihr beantragte Prüfungskommission entscheidet ab Montag. Präsident Erdogan machte jetzt klar, welche Entscheidung er sich wünscht. Samstag, 04.05.2019   18:02 Uhr 25 Jahre lang wurde Istanbul von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert, darunter auch Recep Tayyip Erdogan, dem heutigen

Weiterlesen

München Gericht hebt Hausverbote für AfD-Politiker auf

Sie kommen doch rein: Björn Höcke und andere AfD-Politiker dürfen auf eine Veranstaltung des Parteinachwuchses in München. Ein Gericht erklärte das zuvor verhängte Hausverbot für rechtswidrig. Samstag, 04.05.2019   20:04 Uhr Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt gegen Redner der AfD aufgehoben. Damit dürfen unter anderem der Thüringer

Weiterlesen

Klimapolitik Grüne kritisieren Abkehr der CDU von CO2-Steuer

Die CDU beerdigt Pläne für eine CO2-Steuer – die Grünen fordern, jetzt zu agieren. „Nichthandeln ist teuer, schon jetzt“, sagt Parteichefin Baerbock. Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild) Samstag, 04.05.2019   13:13 Uhr Die Grünen kritisieren, dass die CDU eine CO2-Steuer ablehnt. „Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei“, sagte die Vorsitzende Annalena

Weiterlesen

Abstimmungsverfahren Schäuble verlangt Bundesratsreform

Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat – und wärmt eine alte Forderung wieder auf. Kay Nietfeld/ DPA Wolfgang Schäuble Samstag, 04.05.2019   12:21 Uhr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. In den

Weiterlesen

AKK über Juso-Vorsitzenden CDU-Chefin lobt soziale Marktwirtschaft – und kritisiert Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Theorien über unser Wirtschaftssystem für Aufregung gesorgt. Nun schaltet sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte ein. FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REX Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Wahlkampfveranstaltung in Arnsberg Mitte April Samstag, 04.05.2019   14:38 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD wegen

Weiterlesen