Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
CSD-Anschlag: BKA stuft 410 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein
Seit dem CSD-Anschlag wird verstärkt über einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern diskutiert. Das Bundeskriminalamt nennt einem Bericht zufolge nun aktuelle Zahlen. Und macht zugleich eine wichtige Einschränkung. Quelle
WeiterlesenDobrindt will Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz gehen auf Konfrontationskurs zum Kanzler
Friedrich Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder unter Druck. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen« sei nicht mehr gegeben. Der Kanzler verteidigt sich. Quelle
WeiterlesenAnschlag auf CSD in Berlin: Es ist jetzt wichtig, Solidarität zu zeigen
Radikale Muslime wollen, dass queere Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Das dürfen wir als freie Gesellschaft nicht hinnehmen. Solidarität ist jetzt wichtig. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Der Kanzler und seine umstrittene Kabinettsumbildung – Livestream
Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle
WeiterlesenFranziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin
Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete tritt damit aus dem Hintergrund und übernimmt einen der öffentlichkeitswirksamsten Jobs in der Partei. Quelle
WeiterlesenGitta Connemann: Merz versetzt Staatsekretärin ins Digitalministerium
Nächster Wechsel von Friedrich Merz: Gitta Connemann wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Wirtschafts- in das Digitalministerium. Auch eine weitere Personalie steht nun fest. Quelle
WeiterlesenSven Schulze: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident drängt auf Ende von Union-Personaldebatten
Kanzler Merz gibt beim Kabinettsumbau kein gutes Bild ab, besonders Noch-Verkehrsminister Schnieder wurde beschädigt. Auf Landesebene ist der Frust groß. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass Wahlkampf aktuell kaum möglich sei. Quelle
WeiterlesenNRW: AfD will eigene Veranstaltungshalle kaufen
Die AfD findet kaum Hallen für Parteiveranstaltungen. Nun will die Partei in NRW eine eigene Halle erwerben – für mehrere Millionen Euro. Quelle
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