Kategorie: Politik

Unbekannte haben in der Nacht Brandsätze in ein Wohnhaus und einen Jugendclub in Cottbus geworfen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes – und vermutet Spuren ins rechtsextreme Milieu. Quelle

Union und SPD verschärfen die Regeln für Krankschreibungen. »Ich hätte das nicht gemacht«, sagt Ex-Gesundheitsminister Lauterbach. Auch von Ärztevertretern kommt massive Kritik. Quelle

Die Koalition hat ein Reformpaket mit 34 Einzelpunkten beschlossen. Nicht alles davon überzeugt, trotzdem ist Schwarz-Rot ein Durchbruch gelungen. Quelle

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wollen Union und SPD Deutschland modernisieren. Worauf sich die Koalitionäre in ihrem Reformpaket geeinigt haben: der Überblick. Quelle

Die Sperrung aktueller KI-Modelle durch die US-Regierung hat die Berliner Politik aufgeschreckt: Nun will sich die Bundesregierung mit einem Sicherheitsinstitut und einer KI-Taskforce wappnen – und eigene Modelle forcieren. Quelle

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben eine Einigung über ein Reformpaket erzielt. Nach SPIEGEL-Informationen sind auch Veränderungen bei der Einkommenssteuer geplant. Details sollen am Donnerstag verkündet werden. Quelle

In zweieinhalb Monaten wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Eine aktuelle Umfrage zeigt die Linkspartei als stärkste Kraft. Die CDU rutscht ab. Quelle

Erneut Verwirrung in der Bundesregierung: Außenminister und Kanzleramt betonen, dass Deutschland weiter für einen Einsatz zur Minenräumung bereitsteht. Beim Verteidigungsminister klang das zunächst anders – nun schickt er eine Klarstellung hinterher. Quelle

Der Chef des Springer-Verlags versuchte schon in der Vergangenheit, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Nun soll Mathias Döpfner es erneut probiert haben – an höchster Stelle. Springer spricht von »absurden« Vorwürfen. Quelle

Ein Wagenknecht-Weidel-Duell in ostdeutschen Städten? Mit ihrem Wahlkampf-Angebot an die AfD entsetzt die BSW-Führung auch Leute aus den eigenen Reihen. Quelle