Kategorie: Politik

Der US-Vize zieht einen Vergleich zwischen Ex-Präsident Nixon und seinem Chef, der für Aufsehen sorgt: Den einen habe der »Deep State« zu Fall gebracht, bei dem anderen sei es versucht worden. Quelle

»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen. Quelle

Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen. Quelle

Das Ende des größten Rüstungsvorhabens der Marine zeigt die massiven Probleme bei der Beschaffung. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Aufrüstung der Bundeswehr endlich zur Chefsache machen. Quelle

»Wer bestellt, bezahlt«: Diesem Grundsatz entsprechend forderten die Länder vom Bund eine neue Regelung, um die Kommunen bei bestimmten Gesetzen finanziell zu entlasten. Und hatten Erfolg. Quelle

»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen. Quelle

Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen. Quelle

Sollte die Union ihr Verhältnis zur Linkspartei entspannen, wie es Daniel Günther und Co. vorgeschlagen haben? Seit vergangenem Wochenende fällt die Antwort noch klarer aus. Quelle

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen. Quelle

Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es gibt einen Haken. Quelle