Kategorie: Politik

»Dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich«: Robert Habeck kritisiert die Ukrainepoltik der USA. Und ein Sonderbericht offenbart Defizite bei Russlandsanktionen der EU. Quelle

Ulrich Siegmund will Mitte Dezember erster AfD-Ministerpräsident werden. Linke, Grüne, SPD und Teile der CDU in Sachsen-Anhalt prüfen, ob sie das noch abwenden können. Gesucht wird ein Alternativkandidat. Quelle

Zügig haben SPD, Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Zustimmung der Parteibasen gilt als Formsache. Ministerpräsidentin Schwesig steht kurz vor der Wiederwahl. Quelle

Rund eine Woche nach dem Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger steht sein Nachfolger im Landtag fest: Gastronom Stephan Weckmann aus Straubing erhält ein Mandat. Wer Bayerns Vizeregierungschef wird, bleibt offen. Quelle

Die Berliner Linke wäre ihre Genossin Vanessa Emde gern los. Doch die Abgeordnete denkt nicht daran, klein beizugeben. Der Streit gefährdet die Regierungsbildung. Wie konnte es so weit kommen? Quelle

Kein Thema erregte die Menschen in Deutschland lange Zeit so sehr wie die Zuwanderung. Aber inzwischen driften die Meinungen laut einer neuen Erhebung bei der Unterstützung der Ukraine offenbar noch weiter auseinander. Quelle

Der langjährige AfD-Abgeordnete Alexander Gauland kann nur noch eingeschränkt an Bundestagssitzungen teilnehmen. Sein Büro verweist nun auf eine Krebserkrankung, die den 85-Jährigen bereits seit Monaten belaste. Quelle

Der Bund hatte sich mit den Eigentümerfamilien des Rüstungskonzerns KNDS geeinigt, ihre 50 Prozent am Unternehmen zu kaufen. Jetzt ist klar, wie viel diese Transaktion den Steuerzahler kostet. Quelle

»Er war ein Menschenfreund, warmherzig und blitzgescheit«: Hubert Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger hat sich im Namen der Familie an die Öffentlichkeit gewandt. Die Nachricht von seinem Tod habe sie »überrollt«. Quelle

Der niedersächsische CDU-Chef Lechner hat in einer Rede mehr Härte gegen kriminelle Clans gefordert – und martialische Worte gewählt. Ministerin Hamburg von den Grünen sieht darin eine verbale Entgleisung. Quelle