Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein Palästinenser betreffen würde. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig. Quelle
WeiterlesenMerz setzt auf Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland
Mehr als 900.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz sollen bald viele davon das Land wieder verlassen. Die Rahmenbedingungen in deren Heimat hätten sich geändert. Quelle
WeiterlesenSPD drängt Gesundheitsministerin Warken bei Krankenkassenreform zur Eile
Wann kommt das Sparpaket für die Krankenkassen? Geht es nach Ministerin Warken, könnten die heiklen Reformen im Herbst unter Dach und Fach sein. Der SPD ist das zu langsam. Die Sozialdemokraten erhöhen nun deutlich den Druck. Quelle
WeiterlesenOpposition und SPD kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz für Pläne zur Ausreise von Syrern
Merz’ Ziel, binnen drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen, stößt auf breite Kritik: SPD, Grüne, Kliniken und ein Migrationsforscher halten die Zahl für unrealistisch. Quelle
WeiterlesenNina Warken wirkt blass und überfordert – jetzt soll sie das Gesundheitssystem retten
Sie kam ohne Fachexpertise ins Amt, selbst in der Koalition gibt es Zweifel an ihr. Nun muss sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit mächtigen Lobbygruppen anlegen und 15 Milliarden Euro einsparen. Kann sie das? Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz empfängt Ahmed al-Sharaa: Heimkehr von 80 Prozent der Syrer – geht das?
Beim Berlinbesuch des umstrittenen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa stellt Bundeskanzler Friedrich Merz die Geflüchtetenfrage ins Zentrum. Drei Erkenntnisse aus dem heiklen Treffen. Quelle
WeiterlesenAfD-Mitglied zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke – Parteiausschluss beantragt
Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen. Quelle
WeiterlesenSyrien: Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa zu Antrittsbesuch in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Auf den Straßen Berlins bejubeln Anhänger Ahmed al-Sharaa, doch der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird auch von Protesten begleitet. Nun hat sich der frühere Dschihadistenführer mit Frank-Walter Steinmeier getroffen. Quelle
WeiterlesenAfD-Mitglied in Mittelfranken zündet eigenes Auto an und schiebt es Linken zu
Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen. Quelle
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