Kategorie: Politik

Die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin werden von Kritik an den Linken überschattet. Die Berliner SPD will nun ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag in der Bundeshauptstadt abstimmen lassen. Quelle

Alice Weidel tritt gern mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf. Doch geleakte E-Mails zeigen, dass die Parteichefin früher gegen dessen Landesverband vorging – und vor Björn Höcke warnte. Quelle

Die Linkenabgeordnete Vanessa Emde ist zur Belastung für die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin geworden. Doch die Fraktionsspitze der Linken konnte sich noch immer nicht durchringen, ihren Ausschluss zu beantragen. Quelle

Die Staats- und Regierungschefs von Finnland und Norwegen haben ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. In Europa wird der Alleingang des Duos skeptisch gesehen. Quelle

In Berlin planen Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne. Innenminister Dobrindt will die Hürden dafür deutlich erhöhen. Justizministerin Hubig meldet nun Zweifel an. Quelle

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, auf dem die Armhaltung zweier Personen an den Hitlergruß erinnerte. Quelle

Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich, die Stromsteuer im nächsten Jahr für alle senken zu können. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Und genau das kritisiert die saarländische Ministerpräsidentin. Quelle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen enorm erschweren – und damit Pläne der Linken in Berlin verhindern. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wehrt sich. Quelle

Illegal unterwegs und trotzdem unbehelligt: Russlands Schattenflotte zieht unter fremder Flagge durch deutsche Seegebiete. Grünenpolitiker Anton Hofreiter hält das für ein Versäumnis und fordert ein Eingreifen der Marine. Quelle

Die Union ringt um die Steinmeier-Nachfolge. Der Kanzler und der Bundespräsident fliegen nach Asien. Und Innenminister Dobrindt sagt der Vergesellschaftung in Berlin den Kampf an. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle