Kategorie: Politik

Die Linkenspitze will, dass die eigenen Leute ihr Gehalt auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln, und ist mit einem Antrag vorgeprescht. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert dieses Vorgehen scharf. Quelle

Der Bundesgerichtshof hat erneut im Streit über das Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl entschieden: Seine Witwe hat demnach keinen Anspruch auf Geld aus den Gewinnen. Über das Verbot weiterer Passagen muss neu verhandelt werden. Quelle

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis. Quelle

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hatte größere Ausmaße als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen sind Dutzende Mitarbeiter betroffen. Quelle

Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil. Quelle

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum. Quelle

Teheran feiert Trumps Waffenstillstand. Der BND feiert sich selbst, wir feiern seine Skandale. Und wohl ein letztes Mal befasst sich ein Gericht mit Helmut Kohl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Sozialministerin Bärbel Bas geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« sieht. Sie berichtet bei »Maischberger« von einem klärenden Gespräch mit Friedrich Merz, in dem dieser seine Aussage relativiert habe. Quelle

Mit seiner Aussage über eine »Basisabsicherung« in der Rente hat Kanzler Merz für einen neuen Koalitionszoff gesorgt. Nun schaltet sich Brandenburgs Ministerpräsident ein, viele Menschen hätten gar keine Wahl. Quelle

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken kassiert von vielen Seiten Kritik für ihre Pläne. Die Union droht gar, das Paket zu blockieren. Vom Koalitionspartner SPD gibt es dafür deutliche Worte. Quelle