Kategorie: Politik

Die Europäer kümmern sich jetzt auch um Grönland. US-Präsident Trump droht Minneapolis. Und in Iran kehrt eine bleierne Ruhe ein. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Grünenchefin Franziska Brantner ruft Innenminister Alexander Dobrindt dazu auf, keine Iranerinnen und Iraner mehr abzuschieben. Auch der Kanzler müsse mehr tun, um den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen. Quelle

Drei frühere BSW-Abgeordnete gründen die Gruppe »Wir für Brandenburg«, trotz rechtlicher Unsicherheit. Nach erneutem Bruch mit dem BSW wollen sie neu starten und das geplante SPD-/CDU-Bündnis kritisch begleiten. Quelle

Der Bundestag diskutiert erstmals die umstrittene Reform des Bürgergelds. In Teilen der SPD gibt es Widerstand, die Opposition hat eigene Vorstellungen. Wer will was? Ein Überblick über die zentralen Punkte. Quelle

Medizinisches Cannabis soll strenger reguliert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Doch daran gibt es Kritik. Auch die SPD ist mit dem Plan nicht ganz einverstanden. Quelle

Die Vertreter der Islamischen Republik tun, was sie am besten können: Leid verbreiten. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner muss zum Rapport. Und Uganda wählt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Hersteller elektronischer Geräte sollen schon bald dazu verpflichtet werden, ihre Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ministerin Stefanie Hubig will damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Quelle

Das Team soll zusammen mit anderen europäischen Nationen drei Tage lang die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks erkunden. Es könnte bald mehr folgen. Quelle

Mit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben. Quelle

Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen. Quelle