Kategorie: Politik

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen. Quelle

Heute geht es um die Frage, wie viele Fehler ein Bundeskanzler machen darf. Wie ernst die Lage für Markus Söder ist. Und darum, welches Urteil Daniela Klette zu erwarten hat. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Regelung allerdings nicht. Quelle

Der Pflegeversicherung droht ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro, Gesundheitsministerin Warken muss gegensteuern. Nun kursiert ein Plan, der Mehrkosten für Menschen ohne Kinder bedeuten würde. Quelle

Obwohl das Finanzministerium die Bundesfamilienministerin zum Sparen beim Elterngeld aufgefordert hat, ist Karin Prien für die Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. Sparen könne man ihr zufolge auch an anderer Stelle. Quelle

Kurz vor einem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in China ist eine Bundestagsdelegation zu Gast in Taiwan. Die parteiübergreifende Gruppe wirbt für Zusammenarbeit – Taiwans Präsident setzt auf Sicherheit. Quelle

Die US-Regierung will nach SPIEGEL-Informationen erheblich weniger Waffensysteme und Soldaten für die Nato bereithalten. Washington erhöht damit den Druck: Die entstehenden Lücken müssen die Europäer schnell schließen. Quelle

Die FDP spielt bundespolitisch keine Rolle mehr. Nun will Wolfgang Kubicki seine Partei erneuern – doch die wenigsten Deutschen trauen ihm das einer Umfrage zufolge zu. Besonders harsch urteilen demnach Menschen in Ostdeutschland. Quelle

Danyal Bayaz gehört zu den politischen Weggefährten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der Landesfinanzminister hält Schwarz-Grün auch im Bund für möglich – und hat für die Zukunft einen Vorschlag an seine Partei. Quelle

Bevor Elon Musk das Geld abschafft, sammelt er noch eine Menge davon ein. Donald Trump zeigt sich in den Iranverhandlungen ungewohnt vorsichtig. Und in New York ist offenbar doch nicht alles möglich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle