Kategorie: Politik

In arabischen Ländern kommt Deutschland laut einer Umfrage gut an, gilt aber kaum als einflussreicher Akteur. Die enge Beziehung zu Israel ist weniger ausschlaggebend – prägend sind andere Interessen. Quelle

Bier und Wein für Minderjährige, solange die Eltern dabei sind? Diese Regel hat das Bundeskabinett nun gekippt. Familienministerin Prien will die Suchtrisiken bei 14- und 15-Jährigen mindern. Quelle

Die deutschen Geheimdienste sollen besser für die hybride Bedrohung aus Moskau gewappnet sein. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten daher künftig Interventionsbefugnisse. Was sich dadurch ändert. Quelle

Die DDR-Geschichte soll fest in den Lehrplan: Dafür plädiert Bundesbeauftragte Zupke kurz vor dem Mauerbau-Jahrestag. Dabei erinnert sie auch an die rund 37.000 Betroffenen, die noch heute eine Opferrente beziehen. Quelle

Es braucht keinen Meisterplan, um die Welt zu verändern. Durch kleinteiliges Handeln kann ein neues Gesamtbild entstehen. Quelle

Nach dem Drohnenvorfall von Leipzig beschließt das Kabinett eine Reform der Geheimdienste. In Iran haben noch mehr Hardliner das Sagen. Und: Deutschland erlebt eine partielle Sonnenfinsternis. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Gelingt dem BSW in Sachsen-Anhalt der Einzug ins Parlament, könnte es zur Königsmacherin werden. Die Partei plädiert dafür, die AfD in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Gründerin Wagenknecht erklärt: »Die Brandmauer ist gescheitert.« Quelle

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus. Quelle

Wie konnte eine Rettungsübung im ICE-Tunnel so schiefgehen? Thüringens Innenminister Georg Maier macht die kleinteilige Struktur der Rettungsleitstellen dafür verantwortlich. Eine Reform dürfte kompliziert werden. Quelle

Kultureinrichtung oder Spionagezentrale? Das Auswärtige Amt ist noch zurückhaltend, doch parteiübergreifend fordern Politiker ein härteres Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin. Deutschland strahle mit der Duldung »Schwäche pur« aus. Quelle