Kategorie: Politik

Immer mehr junge Männer verweigern den Dienst an der Waffe. Dieser Trend ist zwar nicht neu. Aktuelle Zahlen des zuständigen Bundesamts zeigen aber: Die Entwicklung ist drastisch. Und viele Anträge gehen unbearbeitet zurück. Quelle

Frankreich will schon länger einen härteren Kurs gegenüber China fahren, Deutschland hielt sich bisher zurück. Doch jetzt setzt auch Berlin auf mehr Konfrontation. Wie riskant ist das Manöver? Quelle

Eine der prägenden Figuren der deutschen Umwelt- und Klimapolitik quittiert den Dienst: Staatssekretär Jochen Flasbarth wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Umweltministerium zu einer einflussreichen Stiftung. Quelle

Es kostet nur wenige Millionen Euro, trotzdem will das Wirtschaftsministerium ein Projekt zur Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt streichen. Betroffene Unternehmen reagieren entsetzt. Quelle

Die Linke will Wirtschaftsministerin Reiche zum Löschen eines Instagram-Videos bewegen. Ein Anwaltsschreiben hat die CDU-Politikerin bereits ignoriert – nun geht die Linke nach Karlsruhe. Es ist nicht ihre einzige Klage. Quelle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert dafür, die AfD im Bundestag künftig weniger auszugrenzen. Sie solle auch Vorsitze in den Fachausschüssen übernehmen können. Kritik an seinem Vorschlag kommt auch aus den eigenen Reihen. Quelle

Die Grünen erklären die bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert. Das Werben für die Demokratie reiche nicht, heißt es in einem internen Papier. Man müsse mit parteiübergreifenden Lösungen überzeugen. Und mit Emotionen. Quelle

Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings. Quelle

Volkswagens Rückrufdebakel weitet sich aus. Die US-Eliteuni Cornell steht nach einem Missbrauchsskandal in der Kritik. Und in NRW gelingt eine Razzia gegen drei Terrorverdächtige. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Der Bundespräsident sorgt sich um den Fortbestand von Schwarz-Rot. Nicht nur er: Union und SPD sind ratlos, wie sie die Konflikte über Zuckersteuer, Pflege, Rente und Haushalt lösen sollen. Der Überblick. Quelle