Kategorie: Politik

Der Finanzminister macht Konkurrenten der Post das Leben schwer. Ungarns Premier Viktor Orbán macht Donald Trump ein unmoralisches Angebot. Und warum sind so viele Bücher vergriffen? Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Die Aussage von Friedrich Merz, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« hat zu deutlicher Kritik geführt. Nun haben mehrere Grünenpolitiker einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert, seine Haltung sei »unwürdig«. Quelle

Die Grünenspitze plädiert in einem Antrag für den Parteitag für teilweise Sanktionen gegen die israelische Siedlungspolitik. Manchen in der Partei geht das nicht weit genug. Quelle

Links, gebildet und unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland: Eine Umfrage gibt Aufschluss über die Teilnehmer einer propalästinensischen Demo in Berlin. Quelle

Wer gab den Anstoß für den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2? Und welche Rolle spielte die Klimaschutzstiftung MV? Dazu wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Schweriner Landtag als Zeuge befragt. Er wurde deutlich. Quelle

Die Armutsmigration aus Südosteuropa und damit verbundener Sozialleistungsbetrug stellen Kommunen im Ruhrgebiet vor erhebliche Probleme. Nordrhein-Westfalen will die Städte in Zukunft rechtlich stärken. Quelle

Die Junge Union droht, das Rentenpaket zu blockieren. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen. Er fordert die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rente. Quelle

Gerhard Schröder spricht über seine Russland-Verbindungen. Wolodymyr Selenskyj wirbt bei Donald Trump um Tomahawks. Und: das populistische Geraune des Kanzlers. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Bundestag wird künftig teurer: Die Strafgelder für Beleidigungen und Pöbeleien steigen. Die AfD spricht von einem »Frontalangriff auf die Opposition«. Quelle

Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich offen für Änderungen an seinem Gesetzentwurf. Die Union beharrt auf der Zufallsauswahl. Aber auch zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es noch ungelöste Punkte. Quelle