Kategorie: Politik

Friedrich Merz hat in Bezug auf Migranten von einem Problem im Stadtbild gesprochen. Vor allem die Opposition äußerte sich empört. Mit Kai Wegner stellt sich nun auch ein Parteikollege deutlich gegen die Äußerungen des Kanzlers. Quelle

In der Koalition reiht sich ein Streit an den nächsten. Für Friedrich Merz wird das zum Problem, seine Regierung wirkt zunehmend kopflos. Selbst in den eigenen Reihen zweifeln manche an der Stärke des Kanzlers. Quelle

In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln soll es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Eklat gegeben haben: Ein israelischer Gast wurde demnach vom örtlichen Linkenfraktionschef als »Völkermörder« bezeichnet. Der Likud-Politiker konterte. Quelle

SPD-Politikerin Rasha Nasr rügt Friedrich Merz scharf: Seine Aussage, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« spalte die Gesellschaft weiter, sagte sie dem SPIEGEL. Die Grünen verlangen eine Entschuldigung des Kanzlers. Quelle

Es ist klar, dass Deutschland einen neuen Wehrdienst bekommt. Aber wie soll er aussehen? Die Koalition ist sich nicht einig. Boris Pistorius nimmt jetzt etwas Schärfe aus der Debatte. Quelle

Die Wehrdienstdebatte verstört junge Menschen. Das Coronavirus taucht wieder vermehrt auf. Und: Ihr Vater und ein Kletterfreund sprechen über Laura Dahlmeiers tödlichen Unfall. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle

Mit harten Attacken gegen die Konkurrenz hatte sich Robert Habeck aus der Politik verabschiedet – und dafür selbst Kritik eingesteckt. Auch die frühere Grünenchefin Ricarda Lang distanziert sich nun von Äußerungen ihres Vorgängers. Quelle

Der Wehrpflicht-Streit vergrault junge Menschen, sagt Manuel Stroh. Für seine Generation fordert der Vorsitzende der Schüler Union mehr Mitspracherecht. Und er hat eine Idee, wie der Dienst mit einem Studium verrechnet werden könnte. Quelle

In den vergangenen Tagen ist viel über das Thema Wehrdienst gestritten worden, nun berät erstmals der Bundestag darüber. Verfolgen Sie die Debatte hier live. Quelle

In der Nahostpolitik setzt die Koalition verschiedene Akzente: SPD-Ministerin Alabali Radovan sagt Soforthilfen für den Gazastreifen zu, CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter kritisiert den teilweisen Stopp der Rüstungsexporte an Israel. Quelle