Die Koalition kämpft im Bundestag mit sich selbst. Der Verkehrsminister will den Führerschein billiger machen. Und: Prozess um tödliche Messerattacke auf Kitakinder. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Wehrpflicht: Frank-Walter Steinmeier sieht Losverfahren bei Wehrdienst skeptisch
Die angedachte Auslosung beim Wehrdienst sorgt für Ärger in der Koalition. Auch Bundespräsident Steinmeier ist kein Fan der Idee. Den Streit darüber kritisierte er als «kommunikative Fehlleistung». Quelle
WeiterlesenReem Alabali-Radovan: Deutschland will 200 Millionen Euro an Soforthilfe für Gaza bereitstellen
In der Nahostpolitik setzt die Koalition verschiedene Akzente: SPD-Ministerin Alabali Radovan sagt Soforthilfen für den Gazastreifen zu, CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter kritisiert den teilweisen Stopp der Rüstungsexporte an Israel. Quelle
WeiterlesenFrank-Walter Steinmeier: Bundespräsident sieht Losverfahren bei Wehrpflicht skeptisch
Die angedachte Auslosung beim Wehrdienst sorgt für Ärger in der Koalition. Auch Bundespräsident Steinmeier ist kein Fan der Idee. Den Streit darüber kritisierte er als «kommunikative Fehlleistung». Quelle
WeiterlesenBabys im Bundestag: Wie Julia Klöckner Abgeordneten mit Kindern helfen will
Als Eltern von kleinen Kindern im Bundestag arbeiten? Das gestaltet sich nicht immer ganz einfach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht nun Vorschläge, was verbessert werden könnte. Quelle
WeiterlesenNews: Koalitionsstreit über die Wehrpflicht, teurer Führerschein, Prozess um Messerattacke von Aschaffenburg
Die Koalition kämpft im Bundestag mit sich selbst. Der Verkehrsminister will den Führerschein billiger machen. Und: Prozess um tödliche Messerattacke auf Kitakinder. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär Wolfgang Schmülling tritt wegen mehrerer Affären zurück
Ein Polizeibeamter und Parteikollege wird im Schnellverfahren befördert, Ermittlungen wegen Untreueverdachts laufen. Nun zieht Staatssekretär Schmülling in Schwerin die Reißleine und legt sein Amt nieder. Einsicht zeigt er kaum. Quelle
WeiterlesenRussland und die Nato: Verteidigungsminister planen schnelle Abwehrmaßnahmen
Die Nato-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Luftraum eingeschworen. Es soll jetzt schnell gehen. Funktioniert die Aufgabenteilung zwischen der Allianz und der EU? Quelle
WeiterlesenJan van Aken kritisiert Wehrdienstpläne als makabre »Russisch Roulette«-Idee
Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.« Quelle
WeiterlesenSPD: Tim Klüssendorf empört über CDU-Vorschläge zur Annäherung an die AfD
Einige ehemalige Parteigrößen der Union empfehlen ein Ende der Brandmauer zur AfD, andere Teile der CDU halten dagegen. Nun mischen sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf und die Linke in die Debatte ein. Quelle
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