Kategorie: Politik

Damit will die Union auf die Bedrohung durch Russland reagieren. Es brauche mehr Zusammenarbeit, sagt der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags. Man müsse weg von der »preußischen Pickelhaubenverwaltung«. Quelle

Es soll jetzt schnell gehen mit den Investitionen in die deutsche Infrastruktur, fordert Finanzminister Klingbeil. Den Ist-Zustand beschreibt der SPD-Vizekanzler in klaren Worten. Quelle

Im Nahen Osten lässt sich Donald Trump als Friedensfürst feiern. In Frankreich geht die Regierungskrise in die Verlängerung. Und die Korallenriffe sind kaum mehr zu retten. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

In Hamburg haben am Sonntag knapp 600.000 Menschen über zwei Volksentscheide abgestimmt. Während die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheitert, muss die Stadt in Sachen Klima nun deutlich strikter handeln. Quelle

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen zu erhöhen. Eine Bevölkerungsgruppe soll jedoch Ausnahmen genießen dürfen. Quelle

35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt. Quelle

Friedrich Merz wird bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Gaza-Friedensplans in Ägypten sein. Aktiv helfen will Berlin laut Entwicklungsministerin Alabali-Radovan zunächst mit Übergangsunterkünften. Quelle

Im Streit über die Finanzierung der Krankenkassen stellt sich die SPD gegen höhere Zuzahlungen für alle gesetzlich Versicherten. Generalsekretär Klüssendorf sagte dem SPIEGEL, Gesundheit dürfe keine Frage des Geldbeutels werden. Quelle

»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor. Quelle

Härterer Klimaschutz und ein staatliches Grundeinkommen für alle: Per Volksentscheid stimmt Hamburg am Sonntag gleich über zwei Zukunftsfragen ab. Zuvor gab es scharfe Kritik. Was man wissen muss. Quelle