Verfassungsschutz Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Dienstag, 19.02.2019   19:25 Uhr Für Stephan Brandner ist die Sache klar. Die öffentliche Bezeichnung der AfD als „Prüffall“

Weiterlesen

Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Großbritannien wirft Berlin mangelnde Bündnistreue vor

Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas. Dienstag, 19.02.2019   14:36 Uhr Großbritannien kritisiert die Bundesregierung heftig, weil die einen Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verhängte. London droht nach SPIEGEL-Informationen mit Konsequenzen, sollte Berlin das Embargo für gemeinsame Rüstungsprojekte nicht

Weiterlesen

Entzug von Staatsbürgerschaft Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfern

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert. Alexander Dobrindt Dienstag, 19.02.2019   14:15 Uhr CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe

Weiterlesen

+++ Der Morgen live +++ Wölfe mögen Truppenübungsplätze deutlich lieber als Naturschutzgebiete

Der Wolf hat bei seiner Rückkehr nach Deutschland laut einer Studie eine Vorliebe für Übungsplätze der Bundeswehr entwickelt. Denn Naturschutzgebiete haben einen entscheidenden Nachteil. Die Live-News. Ein Wolf in einem Gehege im Wildpark Neuhaus Dienstag, 19.02.2019   06:11 Uhr Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Marius

Weiterlesen