Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019   17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das

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Mittelstreckenraketen Putin beendet per Dekret offiziell INF-Abrüstungsvertrag

Kremlchef Wladimir Putin hat die Teilnahme seines Landes am INF-Abrüstungsvertrag nun offiziell ausgesetzt. Moskau und Washington werfen sich gegenseitig Pflichtverletzungen vor. MAXIM SHIPENKOV/ EPA-EFE/ REX Wladimir Putin Montag, 04.03.2019   17:41 Uhr Russland hat formal den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag beschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Putin hatte

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Enteignungsdebatte in Berlin Baut auf diese Stadt

In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt. CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX Protestbanner an einem Berliner Wohnhaus Montag, 04.03.2019   16:11 Uhr Jedes Mal, wenn die Hausverwaltung schreibt, öffne ich den Brief mit leicht nervösem Schaudern.

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Westjordanland Mutmaßliche Autoattacke – Israelische Soldaten erschießen palästinensische Angreifer

Drei Palästinenser haben im Westjordanland offenbar mit einem Auto israelische Soldaten angefahren. Die Sicherheitskräfte eröffneten daraufhin das Feuer. Israelische Soldaten inspizieren den Tatort Montag, 04.03.2019   14:48 Uhr Bei Ramallah im Westjordanland haben drei Palästinenser offenbar einen Terrorangriff verübt. Nach Armeeangaben fuhren die beiden Männer mit einem Auto israelische Soldaten

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