Die umstrittene Reform des Paragrafen 219a soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Gesetzentwurf mit wenigen Gegenstimmen gebilligt. imago/ ZUMA Press Anti-219a-Demonstranten Dienstag, 19.02.2019 19:35 Uhr Eine Gegenstimme in der Unionsfraktion, vier bei der SPD: Die Fraktionen der Großen Koalition
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Dienstag, 19.02.2019 19:25 Uhr Für Stephan Brandner ist die Sache klar. Die öffentliche Bezeichnung der AfD als „Prüffall“
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US-Senator Bernie Sanders will abermals für die Präsidentschaft kandidieren. Der 77-Jährige kündigte seine Bewerbung am Dienstag in einem Radiointerview an. Bernie Sanders Dienstag, 19.02.2019 12:48 Uhr Er will es noch einmal wissen: Der amerikanische Altlinke Bernie Sanders hat seine erneute Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten angekündigt. Dem Radiosender
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Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas. Dienstag, 19.02.2019 14:36 Uhr Großbritannien kritisiert die Bundesregierung heftig, weil die einen Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verhängte. London droht nach SPIEGEL-Informationen mit Konsequenzen, sollte Berlin das Embargo für gemeinsame Rüstungsprojekte nicht
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IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert. Alexander Dobrindt Dienstag, 19.02.2019 14:15 Uhr CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe
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Der Brexit wirft so viele Zeitpläne durcheinander, dass die Briten sogar noch an der Europawahl teilnehmen könnten, meint Kommissionspräsident Juncker. Es wäre aber ein „Treppenwitz der Geschichte“. Theresa May und Jean-Claude Juncker Dienstag, 19.02.2019 09:59 Uhr Eigentlich wären die Briten zur Europawahl bereits nicht mehr in der EU. Doch
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Bisher steht das Militär in Venezuela hinter seinem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro. Nun fordert Donald Trump die Truppen auf, ihn fallen zu lassen – und droht andernfalls mit schweren Konsequenzen. Soldatinnen in Venezuela Dienstag, 19.02.2019 09:50 Uhr US-Präsident Donald Trump hat sich mit eindringlichen Worten an die Militärs in
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Muhammadu Buhari steht in Nigeria zur Wiederwahl, es könnte ein enges Rennen werden. Nun droht der Präsident möglichen Wahlfälschern mit dem Tod. Die Opposition spricht vom „Gesetz des Dschungels“. Muhammadu Buhari Dienstag, 19.02.2019 10:38 Uhr Am Samstag sind 84 Millionen Menschen in Nigeria aufgerufen, ihren Präsidenten und ein neues
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Die Flugbereitschaft der Bundesregierung ist in Köln/Bonn stationiert – holt die meisten Politiker aber in Berlin ab. Diese Leerflüge verursachen etwa 4000 Tonnen CO2 pro Jahr. Zu viel, finden die Grünen. imago/ Björn Trotzki Ein Airbus A319-100 der Flugbereitschaft der Luftwaffe. Symbolbild. Dienstag, 19.02.2019 10:19 Uhr Über 800 Mal
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Der Wolf hat bei seiner Rückkehr nach Deutschland laut einer Studie eine Vorliebe für Übungsplätze der Bundeswehr entwickelt. Denn Naturschutzgebiete haben einen entscheidenden Nachteil. Die Live-News. Ein Wolf in einem Gehege im Wildpark Neuhaus Dienstag, 19.02.2019 06:11 Uhr Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Marius
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