Mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger staatliche Investitionen – so will China das schwächelnde Wachstum stärken. Wie weit geht das Regime dabei? Abschlusskundgebung beim Volkskongress in Peking Freitag, 15.03.2019 16:53 Uhr Pekings politische Mauern gelten als undurchdringlich. Nur einmal im Jahr öffnen sie sich sogar für ausländische Journalisten – wenn der Premierminister
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Die US-Regierung macht seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof – aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt geht sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor. Mike Pompeo Freitag, 15.03.2019 16:32 Uhr Die USA verweigern künftig allen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie
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Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Politiker Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Guido Reil Freitag, 15.03.2019 16:18 Uhr Für den AfD-Europakandidaten Guido Reil wird die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG nun womöglich auch juristisch zu einem Problem.
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Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis. Soldaten auf dem Gelände der Marinetechnikschule in Parow (Archivbild) Freitag, 15.03.2019 12:41 Uhr Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen erstmals einen sogenannten Reichsbürger suspendiert,
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Die Anschläge im neuseeländischen Christchurch haben international für Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs meldeten sich zu Wort – auch Vertreter der Bundesregierung. Neuseeländische Flagge auf Halbmast Freitag, 15.03.2019 14:47 Uhr Ein Mann stürmt in eine Moschee im Zentrum der neuseeländischen Hauptstadt Christchurch und eröffnet das Feuer. Mit seiner
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Darf Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes mitmachen? Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Bundesnachrichtendienst eine Beteiligung der Chinesen kritisch. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest. Freitag, 15.03.2019 12:22 Uhr Als US-Botschafter Richard Grenell jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief davor warnte, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des
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Die Rettungskräfte waren in Hörweite, doch sie gelangten nicht zu den Opfern: Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland berichten Überlebende von dramatischen Szenen – und wie sie sich in Sicherheit bringen konnten. Getty Images Freitag, 15.03.2019 12:21 Uhr Die ersten Schüsse fielen gegen 13.45 Uhr. So
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Anton Hofreiter findet seine Aufgabe als Grünen-Fraktionschef „total spannend“. Im Herbst will er sich zur Wiederwahl stellen. Anton Hofreiter Freitag, 15.03.2019 14:32 Uhr Anton Hofreiter will sich im Herbst erneut für die Wahl zum Grünen-Fraktionschef aufstellen lassen. Er wolle die gemeinsame Arbeit mit der Fraktion fortsetzen, sagte Hofreiter der
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Bei der Aufklärung dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD bekommt die Staatsanwaltschaft Konstanz Unterstützung aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat dem Antrag auf Rechtshilfe stattgegeben. Delegiertenparteitag der AfD (Archiv) Freitag, 15.03.2019 14:21 Uhr Die AfD gerät in der Affäre um zweifelhafte Parteispenden weiter unter Druck. Nun
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Politiker in Deutschland und Europa sehen den Wunsch der Briten nach einem späteren Brexit skeptisch. „Immer nur mehr Zeit bringt ja keine Lösung“, sagt Bundesjustizministerin Barley. Getty Images Katarina Barley Freitag, 15.03.2019 13:31 Uhr Alle Artikel Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen
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