Vorbereitung auf Untersuchungsausschuss Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand – für 80.000 Euro. Ursula von der Leyen Freitag, 01.03.2019   16:03 Uhr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer

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Sicherheit im Parlament Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedroht

Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt – das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD. AfD-Abgeordnete im Bundestag Freitag, 01.03.2019   12:04 Uhr Die Bundestagsverwaltung erwägt nach SPIEGEL-Informationen eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen

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Ansage von Spitzenkandidat Weber Orbáns Ausschluss aus der EVP rückt näher

Es wird eng für Viktor Orbán: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber schließt im SPIEGEL einen Rauswurf des ungarischen Premiers aus der konservativen Parteienfamilie erstmals nicht mehr aus. Und hat eine konkrete Forderung. Viktor Orbán Freitag, 01.03.2019   14:50 Uhr Die Plakataktion der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George

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