Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Die Koalition wollte das eigentlich ändern – kann sich nach SPIEGEL-Informationen aber nicht auf ein Gesetz einigen. Freitag, 01.02.2019 16:25 Uhr Union und SPD können sich nicht auf eine Reform des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung
WeiterlesenKategorie: Politik
Interview mit Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó „Maduro hat keine Legitimität mehr“
Die Krise in Venezuela mit Gesprächen lösen? Im SPIEGEL-Interview erklärt Interimspräsident Juan Guaidó, warum das nicht reicht – und was er von einer Intervention der USA hält. Interimspräsident Juan Guaidó Freitag, 01.02.2019 16:20 Uhr Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó ist optimistisch, dass ein Übergang zur Demokratie im Land
WeiterlesenFlüchtlinge an Bord „Sea-Watch 3“ darf Hafen von Catania nicht verlassen
Nach fast zwei Wochen Blockade lief das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch im Hafen von Catania ein. Dutzende Flüchtlinge durften an Land. Nun gibt es Ärger mit den Behörden. „Sea-Watch 3“ im sizilianischen Hafen von Catania Freitag, 01.02.2019 13:00 Uhr Die italienische Küstenwache hat bei dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation
WeiterlesenAtomare Mittelstreckenwaffen Das bedeutet der INF-Vertrag für Europa
Das Ultimatum an Russland ist noch gar nicht abgelaufen – trotzdem könnte US-Präsident Trump heute den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen. Was heißt das für Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten. „Tomahawk“-Flugkörper (Symbolbild) Freitag, 01.02.2019 12:39 Uhr Die Verhandlungen mit Russland sind erfolglos geblieben. Jetzt wollen die USA offenbar bereits
WeiterlesenKrise der SPD Schröder wirft Nahles „Amateurfehler“ vor
Ex-Kanzler Gerhard Schröder schaltet sich in die Krise der SPD ein: Im SPIEGEL rügt er Parteichefin Nahles für ihre Neigung zu flapsiger Wortwahl – und regt ein Comeback Sigmar Gabriels an. imago/photothek Gerhard Schröder Freitag, 01.02.2019 12:01 Uhr Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, angesichts der schweren Krise
WeiterlesenAbkommen mit Russland USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus
Die USA beabsichtigen seit Längerem, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Nun hat Außenminister Mike Pompeo diesen Schritt offiziell angekündigt. Für Europa wäre das Aus hochbrisant. Mike Pompeo Freitag, 01.02.2019 14:39 Uhr Am Samstag läuft ein Ultimatum für Russland ab. Bis dahin – so fordern es die USA – soll die
WeiterlesenNächster demokratischer Kandidat Auch Cory Booker will US-Präsident werden
Wer wird bei der Präsidentschaftswahl 2020 der demokratische Herausforderer von Donald Trump? Die Auswahl wird immer größer. Mit Cory Booker hat sich der nächste Kandidat angekündigt. Cory Booker Freitag, 01.02.2019 14:30 Uhr Der Senator Cory Booker ist der nächste Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020
WeiterlesenFrankreich Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen
Tausende Gummigeschosse hat die Polizei bereits bei Gelbwesten-Protesten abgefeuert. Daran gab es heftige Kritik. Doch nun ist klar: Die Beamten dürfen sie weiter nutzen. CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX Französische Polizisten bei „Gelbwesten“-Protesten Freitag, 01.02.2019 14:29 Uhr Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion
WeiterlesenWegen hoher Gefängnisstrafe Reporter in Myanmar ziehen vors höchste Gericht
Wa Lone und Kyaw Soe Oo berichteten von Verbrechen an der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar. Dafür sollen die Reporter sieben Jahre ins Gefängnis – und wehren sich. Reuters-Journalist Wa Lone (M.) Freitag, 01.02.2019 10:59 Uhr In Myanmar ziehen zwei inhaftierte Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wegen ihrer Verurteilung zu
WeiterlesenFreigesprochene Christin Asia Bibi hat Pakistan offenbar verlassen
Jahrelang saß sie wegen angeblicher Gotteslästerung im Gefängnis. Nach ihrem endgültigen Freispruch hat Asia Bibi Pakistan nun verlassen – sie soll bereits in Kanada angekommen sein. Protestplakat für Asia Bibi Freitag, 01.02.2019 10:50 Uhr Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war ihr Freispruch endgültig bestätigt. Nun hat Asia Bibi
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