Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen. Das will SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion vorschlagen. Die CDU signalisierte bereits Widerstand. Küstenschutzboot für Saudi-Arabien Dienstag, 19.03.2019 17:21 Uhr Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der Koalition umstritten. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt jetzt eine Verlängerung des Lieferstopps
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Der AfD-Politiker Guido Reil bekam im Wahlkampf Hilfe von der Schweizer Goal AG. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue. Guido Reil Dienstag, 19.03.2019 16:59 Uhr Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Guido Reil, der auf der
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Acht Stunden, zehn Minuten: So lange debattierte Emmanuel Macron mit Intellektuellen in seinem Palast über Frankreichs Zukunft. Es fielen deutliche Worte. MICHEL EULER/ POOL/ EPA-EFE/ REX Emmanuel Macron Dienstag, 19.03.2019 16:34 Uhr Emmanuel Macron hält sich nicht lange mit Höflichkeiten auf, Frankreichs Präsident kommt direkt zu einer der entscheidenden
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Dürfen deutsche Behörden Flüchtlinge in andere Staaten zurückschicken, wenn sie dort zuerst EU-Boden betreten haben? Das höchste europäische Gericht hat dazu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Flugzeug für Abschiebungen Dienstag, 19.03.2019 12:56 Uhr Deutschland kann Flüchtlinge jetzt leichter in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle „etwas zurechtrücken“, sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Richard Grenell Dienstag, 19.03.2019 14:45 Uhr Die Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell zum Bundeshaushalt beschäftigen inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela
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Er will nicht mehr als abgehobener Präsident gelten – darum stellt sich Emmanuel Macron in unterschiedlichen Foren den Franzosen zur Debatte, diesmal Intellektuellen im Élysée. Die meisten waren seiner Redelust nicht gewachsen. MICHEL EULER/POOL/EPA-EFE/REX Macron in Paris Dienstag, 19.03.2019 14:45 Uhr Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Die zentralen
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Überraschung in Kasachstan: Staatschef Nursultan Nasarbajew hat nach Jahrzehnten an der Macht seinen Rücktritt erklärt. Nursultan Nasarbajew Dienstag, 19.03.2019 14:30 Uhr Er gab seine Entscheidung im Fernsehen bekannt: Der auf Lebenszeit ernannte kasachische PräsidentNursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung sei ihm schwer gefallen, sagte der 78-Jährige.
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Die AfD kündigt jetzt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Haldenwang an. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Partei als „Prüffall“ bezeichnet, was ein Gericht bereits untersagte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Dienstag, 19.03.2019 14:25 Uhr Die AfD will nach ihrem juristischen Erfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch gegen dessen Präsidenten Thomas
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Abschied von der Polit-Bühne: Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt seine Ämter auf. Dreimal war er als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen gescheitert. Thorsten Schäfer-Gümbel Dienstag, 19.03.2019 13:23 Uhr Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach will Schäfer-Gümbel
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Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien, ebenso wie Briten in Europa. Das Brexit-Chaos zwingt sie in einen quälenden Schwebezustand. Nun haben sie genug – und fordern eine Befreiung „aus der Geiselhaft“. Anti-Brexit-Protest in Florenz (Archivbild) Dienstag, 19.03.2019 09:28 Uhr Alle Artikel Die knapp fünf Millionen vom Brexit direkt betroffenen EU-Bürger
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