Weniger Flüchtende kommen, aber viele Angekommene klagen: Die Verwaltungsgerichte berichten von deutlich längeren Verfahren bei Asylrechtsfragen. Das schlägt sich auf die Dauer der Asylverfahren nieder. Quelle
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Spremberg: Bürgermeisterin kämpft gegen Rechtsextremismus – AfD nimmt sie ins Visier
Weil sie den Rechtsextremismus in Spremberg offen benennt, steht die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier unter Druck. Die AfD droht mit einem Abwahlantrag. Quelle
WeiterlesenWasserknappheit: Entsalzung könnte globale Krisen verhindern
Es ist eine seit Jahrzehnten gepflegte falsche Gewissheit, dass sich am Zugang zum Süßwasser große Weltkrisen entzünden. Nun besteht im Gegenteil die begründete Hoffnung, dass die Ozeane trinkbar und zur unerschöpflichen Ressource werden. Quelle
WeiterlesenJens Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut für einen von Europa gesteuerten nuklearen Schutzschirm ausgesprochen. Kanzler Friedrich Merz hatte einer ähnlichen Forderung Spahns bereits eine Absage erteilt. Quelle
WeiterlesenVerteidigungsausgaben: Dietmar Bartsch kritisiert Etat als Vorteil für Rüstungsindustrie
Mehr Geld für Waffen, weniger für Soziales: Linkenpolitiker Dietmar Bartsch lehnt die Etatpläne der Regierung ab. Arbeitsmarktforscher erwarten einen lang anhaltenden Aufschwung der heimischen Rüstungsindustrie. Quelle
WeiterlesenSPD und Union: Jusos und JU fordern klare Kante gegenüber Koalitionspartner
Union und SPD stecken im Dauerstreit, doch Juso-Chef Türmer und JU-Vorsitzender Winkel fordern noch mehr Profil gegenüber dem Koalitionspartner. Wenigstens darüber herrscht bei den Nachwuchspolitikern Einigkeit. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: AfD-Verbot, Gazakrieg, Fußball-WM
Die Sozialdemokraten sind sich beim AfD-Verbotsverfahren uneinig. Ägypten hadert mit seiner Rolle am Rande des Gazakriegs. Und: Die Nationalelf spielt mit ihrer WM-Teilnahme. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle
WeiterlesenRalf Stegner: SPD-Politiker drängt auf rasches AfD-Verbotsverfahren
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig äußerte sich zuletzt zurückhaltend, ihr Parteikollege Ralf Stegner aber macht nun Druck für ein Verfahren gegen die AfD: Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. Quelle
WeiterlesenGrünen-Rechtsexperte fordert schärfere Sanktionen gegen Israels Regierung
Bei einem israelischen Doppelschlag wurden Ende August auch Journalisten getötet. Der Grünenabgeordnete Helge Limburg fordert nun Sanktionen gegen israelische Minister und die Waffenindustrie des Landes. Quelle
WeiterlesenNews: BMW-Modell gegen die Krise, Kanzler beim Supercomputer, Boris Palmer und die AfD
Ein neuer BMW soll die deutschen Autobauer retten. Der Kanzler feiert eine Eins mit 18 Nullen. Und: Boris Palmer redet mit Rechten. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle
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