Der Etat für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament, der zuständige Ausschuss hat letzte Änderungen vorgenommen. Viel komplizierter dürfte es für den Haushalt 2027 werden. Quelle
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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Gipfel in Paris – Koalition der wolkigen Ankündigungen
26 Staaten haben der Ukraine zugesagt, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. In welcher Form genau? Bleibt unklar. Das liegt auch an der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Quelle
WeiterlesenUkraine: 26 Länder wollen sich laut Emmanuel Macron an Sicherheitstruppe beteiligen
Wer schützt die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand gegen neue Angriffe aus Russland? Nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron sind etliche Staaten bereit, Soldaten zu schicken. Die deutsche Rolle bleibt unklar. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Ausrüstung für die Bundeswehr, Lehrermangel, Seilbahnunglück in Lissabon
Die Bundeswehr braucht neue Kleider. An vielen Orten mangelt es an Lehrern. Und: Fragen und Antworten zum Seilbahnunglück in Lissabon. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Vorwurf der Volksverhetzung gegen CDU-Politiker wird neu verhandelt
Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt soll gegen Afghanen gehetzt haben, wurde jedoch freigesprochen. Nun hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg: Sein Fall wird neu aufgerollt. Quelle
WeiterlesenBundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter wegen rassistischem Angriff auf Flüchtlinge vorbestraft
Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Fraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde deswegen nach SPIEGEL-Informationen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Boris Pistorius braucht 10 Milliarden Euro für neue Uniformen
Um die Nato-Anforderungen zu erfüllen, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren massiv wachsen. Und die neuen Soldaten benötigen Kampfkleidung. Das kostet. Quelle
WeiterlesenAfD laut Umfrage in Sachsen-Anhalt weit vor CDU
In gut einem Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In einer aktuellen Wahlumfrage baut die AfD ihren Vorsprung vor der CDU nun deutlich aus. Auch die Linke gewinnt hinzu. Quelle
WeiterlesenSozialpolitik: Was die Haushaltspläne der Regierung für die Arbeit mit Jugendlichen bedeuten
Familienministerin Karin Prien hat mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe versprochen. Doch die Haushaltspläne der Bundesregierung geben das nicht wieder. Sozialarbeiter warnen vor den Folgen für junge Migranten. Quelle
WeiterlesenAfD-Verbot: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Fraktions-Gespräch
Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz der Menschen«. Quelle
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