Kategorie: Politik

Internationale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sollen künftig weniger Hilfe der Bundesregierung erhalten. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird von der Opposition scharf kritisiert. Quelle

Die »Koalition der Willigen« tagt in Paris. Die Koalition in Berlin muss vorgeben, sie sei willig. Und: Ein italienischer Konzern will sich heute ProSiebenSat.1 einverleiben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Deutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Merz-Regierung hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst. Amnesty International übt Kritik, die Opposition kündigt Proteste an. Quelle

Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek erhält an Anfeindungen »alles, was man sich vorstellen kann«. In einem Interview spricht sie von Todesdrohungen und Fantasien über sexuelle Gewalt. Quelle

Der Bundeskanzler sieht nur einen Hebel, um Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen mit der Ukraine zu drängen. Nachgiebigkeit sei »fehl am Platz«, betonte Friedrich Merz. Quelle

Der Kanzler wird beim Sparziel konkret: Fünf Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld kürzen, so Friedrich Merz. Die »Bullshit«-Kritik aus der SPD wies er in deutlichen Worten zurück. Quelle

302 Angehörige der Bundeswehr gerieten im Jahr 2024 unter Extremismusverdacht. Meist ging es um Rechtsextremismus. Das Verteidigungsministerium spricht von aktuellen Konflikten als Antreiber – und mehr Wachsamkeit. Quelle

Innenminister Dobrindt hat einen Bundespolizisten ausgezeichnet, der im Sommer 2021 half, Deutsche und Afghanen nach dem Fall von Kabul zu retten. Die Ehrung erfolgte diskret. Das hat wohl politische Gründe. Quelle

Mit einem weitgehend unbekannten Kandidaten könnte die SPD in Köln das Rathaus zurückerobern. Vor Ort macht Parteichef Lars Klingbeil eine seltene Erfahrung: Er erlebt kampfeslustige Genossen. Quelle

Robert Habeck hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Doch laut einer Umfrage wünschen sich 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr des Grünenpolitikers. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Quelle